Venezuela Eine ranzige Militärdiktatur wie aus den 1970er-Jahren

Der Autokrat Maduro und seine Clique haben die Ideale der chavistischen Revolution verraten. Seine Misswirtschaft und die Konzentration auf den Rohstoffhandel halten die Menschen in Armut.

Kommentar von Sebastian Schoepp

Als im Jahr 2002 das Militär in Venezuela gegen den damaligen Staatschef Hugo Chávez putschte, dauerte dieser Aufstand nur einen Tag. Große Teile der Bevölkerung protestierten heftig gegen Chávez' Verhaftung, es kam zu gewalttätigen Auseinandersetzungen mit vielen Toten - und dem Ergebnis, dass Chávez aus dem Militärgefängnis befreit wurde. Danach saß er fester im Sattel denn je.

Bei Chávez' Nachfolger und Bewunderer Nicolás Maduro lief es jetzt umgekehrt: Als ihm sein härtester Gegner, der Parlamentspräsident Juan Guaidó, das Amt des Staatschefs streitig machte, stellten sich große Teile der Bevölkerung auf die Seite des Herausforderers. Es gab Massenproteste gegen Maduro, nur die Parteinahme des Militärs konnte den umstrittenen Präsidenten vorläufig im Amt halten.

Der Chavismus in Venezuela steht vor dem Aus. Wenig bis nichts ist von dem geblieben, was Hugo Chávez dort einst errichten wollte: Venezuela ist unter seinem Schüler Maduro mitnichten ein linkes oder sozialistisches Projekt, auch wenn manche linke Politiker - auch in Europa - an dieser Illusion festhalten. Venezuela ist eine ranzige Militärdiktatur wie aus den 1970er-Jahren, ein Klüngel- und Klientelsystem, das sein Volk trotz sprudelnder Öleinnahmen nicht mal mit den dringendsten Dingen des täglichen Bedarfs versorgen kann.

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Das Land wird regiert von einer Machtclique, die Hunderttausende in die Auswanderung getrieben und viele Oppositionelle hinter Gitter gebracht hat. Wenn man ein Musterbeispiel für ein Regime sucht, das sich selbst überlebt hat, das seine Ideale verraten hat, dann ist es das von Nicolás Maduro. Er und seine Clique haben eine Trümmerlandschaft aus der "bolivarischen Revolution" gemacht, mit der Chávez einst ganz Lateinamerika verändern wollte.

Dass dieses Projekt gescheitert ist, hat viel mit dem Ölreichtum Venezuelas zu tun, auch wenn das auf den ersten Blick wie ein Widerspruch anmuten mag. Ressourcen machen meist nur eine kleine Elite reich, das ist nicht nur Venezuelas Problem, sondern das der allermeisten Rohstoffländer. Hugo Chávez war einst angetreten, das zu ändern: Er versprach, die Rohstoffeinnahmen gerechter zu verteilen, und gewann so 1998 mit überwältigender Mehrheit die Wahl. Nach Jahrzehnten korrupter Regierungen erschien diese Aussicht nicht nur den Menschen in den Armenvierteln vielversprechend, Chávez konnte auch den Mittelstand und viele Intellektuelle hinter sich vereinen.

Die "bolivarische Revolution", die nichts geringeres als den "Sozialismus des 21. Jahrhunderts" versprach, gewann in rasendem Tempo Anhänger, überlebte einen Putschversuch und mehrere Referenden. In ganz Lateinamerika und auch bei vielen europäischen Linken wurde das chavistische Projekt als Antwort auf den Sieg des Haifischkapitalismus gefeiert. Doch eines schaffte Chávez nie - und sein schwacher Nachfolger Maduro schon gar nicht: nämlich Venezuela mit dem Ölgeld zu einer modernen Produktiv- und Bildungsgesellschaft umzuformen, und damit von der totalen Abhängigkeit von der Monokultur Rohstoffverkauf wegzukommen.

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Es müsse "umgehend" zu freien Wahlen in dem lateinamerikanischen Land kommen, fordert die Bundesregierung. Machthaber Maduro zeigt sich unterdessen vorsichtig gesprächsbereit.

Stattdessen ist Miami zum wichtigsten Hafen für venezolanische Petrodollars geworden. Boli-Bourgeoisie wird die Clique derer genannt, die man am SUV und am Bankkonto in Florida oder Panama erkennt. Sie hat das Land fest im Griff und bedient sich nach Gutdünken. Ihre rein am Eigennutz orientierte Klüngelei ist Ursprung allen Übels in Venezuela. Diese Clique entstand schon zu Chavez' Zeiten, der wie alle Autokraten der Versuchung erlag, sich mit Ja-Sagern zu umgeben, mit willfährigen Offizieren und Hofschranzen sowie einem früheren Busfahrer namens Nicolás Maduro. Bevor Chávez den Krebstod starb, legte er Maduro als Nachfolger fest. Damit beerdigte er, ohne es zu wissen, auch sein bereits sieches Projekt.

Maduros Regime ist auf Gedeih und Verderb vom Ölpreis und vom Militär abhängig, die Misswirtschaft stinkt zum Himmel. Der Präsident hat nicht einmal versucht, den Schein der Legalität aufrechtzuerhalten, seine Wiederwahl 2018 ist international umstritten, er hat das Parlament entmachtet und seine Gegner eingesperrt. Nur die mit Pfründen finanzierte Treue der Kasernen hat ihn an der Macht gehalten - und das ständig genährte Narrativ, die USA wollten ihn wegputschen. Drohnen und vermeintliche Angriffspläne lieferten dafür die Argumente, das hat Maduro vom Kubaner Fidel Castro gelernt, der ein halbes Jahrhundert mit dem Verweis auf eine anstehende US-Aggression politisch überlebte. Mit der eiligen Anerkennung von Gegenspieler Juan Guaidó als Staatspräsident lieferte Donald Trump dem störrischen Venezolaner daher erst einmal weitere Propaganda-Munition.

Fest steht: Den Machtkampf in Caracas wird gewinnen, wer dem Militär in Venezuela am glaubhaftesten versichert, dass es seine Öl-Pfründen behalten wird. Das ist eine vernichtende Bilanz für einen Staat, der einmal den Anspruch hatte, Avantgarde in Lateinamerika zu sein.

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