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Venezuela:Guaidó kündigt neue Massenproteste an

Venezuelan opposition leader Juan Guaido, who many nations have recognized as the country's rightful interim ruler, gestures during a news conference at the San Martin Palace in Buenos Aires

Der venezolanische Oppositionsführer und selbsternannte Interimspräsident Juan Guaidó.

(Foto: REUTERS)
  • Der selbst ernannte venezolanische Interimspräsident Juan Guaidó hat angekündigt, am Montag in sein Heimatland zurückkehren zu wollen.
  • Damit risikiert er seine Verhaftung, denn das oberste Gericht in Venezuela hat ein Reiseverbot gegen ihn verhängt.
  • Trotzdem hatte Guaidó zuletzt in Kolumbien, Brasilien, Argentinien, Paraguay, Ecuador und den USA um Unterstützung im Machtkampf mit Maduro gworben.
  • Für Montag rief er seine Landsleute zu neuen Protesten gegen den Machthaber auf.

Im Machtkampf in Venezuela bahnt sich die nächste Kraftprobe an. Trotz seiner drohenden Festnahme kündigte der Parlamentschef und selbst ernannte Übergangspräsident Juan Guaidó von Ecuador aus die Rückkehr in seine Heimat an - und rief für Montag und Dienstag zu neuen Demonstrationen auf. Er wolle neue Proteste gegen den sozialistischen Staatschef Nicolás Maduro anführen, kündigte Guaidó am Sonntag auf Twitter an. "Wir sehen uns morgen", sagte Guaidó in einem Live-Video in Sozialen Medien am Sonntagabend. Gleichzeitig warnte er die venezolanischen Behörden: Jeder Versuch, ihn bei der Einreise nach Venezuela festzunehmen, "wäre ohne Zweifel einer der letzten Fehler", den die Regierung machen könne.

Guaidó hatte zuletzt in Kolumbien, Brasilien, Argentinien, Paraguay und Ecuador um Unterstützung im Machtkampf mit Maduro geworben. Dabei hätte er gar nicht ausreisen dürfen: Gegen ihn läuft ein Ermittlungsverfahren, weil er sich am 23. Januar zum Interimspräsidenten erklärt hatte. Trotz aller Kontrollen war es ihm aber gelungen, am 22. Februar zu einem Benefizkonzert in der kolumbianischen Grenzstadt Cúcuta zu erscheinen - eine Provokation für Maduro. Guaidó sei auf dem Landweg an die Grenze gereist und habe dabei mehrere Straßensperren des Militärs überwunden, hieß es damals in Medienberichten. Er selbst sagte: "Wir sind hier, weil die Soldaten uns geholfen haben."

Die Europäische Union warnte die Regierung in Caracas, den Oppositionschef festzunehmen. Guaidó selbst betonte am Sonntagabend, ihn zu "entführen" wäre "zweifellos einer der letzten Fehler", den das Regime begehen würde.

Maduro warnt Guaidó vor einer Rückkehr

Maduro hat seine Landsleute vorzeitig in die Karnevalsferien geschickt: Er hatte den Donnerstag und den Freitag vergangener Woche per Dekret zu Feiertagen erklärt. "Der Karneval soll eine große nationale Feier werden, um den Frieden zu bekräftigen", sagte er. Der 56-Jährige gab sich am Wochenende gelassen. Er twitterte Bilder von Urlaubern an venezolanischen Stränden und besuchte in Guaidós Geburtsregion Vargas demonstrativ die Bauarbeiten für das neue Baseball-Stadion der "Haie von La Guaira" - das ist die Lieblingsmannschaft seines Widersachers.

Vergangene Woche hatte Maduro noch klare Warnungen ausgesprochen. "Guaidó kann nicht einfach kommen und gehen, die Justiz hatte ihm das Verlassen des Landes verboten", sagte er in einem Interview des US-Senders ABC. Guaidó konterte damals, seine Festnahme würde eine "beispiellose" Reaktion in Venezuela und im Ausland nach sich ziehen. Auf die Frage, ob das eine Intervention der USA auslösen würde, antwortete er: "Das ist eine Entscheidung der Vereinigten Staaten." Aus Washington erhielt der Oppositionschef nun weitere Unterstützung: Die USA verhängten weitere Sanktionen gegen Mitglieder des venezolanischen Sicherheitsapparates und Berater Maduros. Auch die Regierungen der Länder, die er während seiner Südamerikareise besuchte - Kolumbien, Brasilien, Paraguay, Argentinien, Ecuador -, stärkten Guaidó den Rücken.

Caracas verurteilte die neuen US-Sanktionen. Die "krankhaften" Strafmaßnahmen seien Teil einer gescheiterten Strategie Washingtons, zu einem Aufstand gegen Maduro anzustiften. Dieser erhielt Rückendeckung aus Moskau. Russland will nach eigenen Angaben alles unternehmen, um Maduros Sturz zu verhindern. "Wir haben große Angst, dass die USA ein Blutvergießen provozieren könnten, um einen Grund für einen Einmarsch in Venezuela zu finden", sagte die Vorsitzende des Föderationsrates in Moskau, Valentina Matwijenko, am Sonntag. Maduro kann neben Russland auch auf China, Kuba, Bolivien und Nicaragua zählen. Außerdem hat er das mächtige Militär weiter hinter sich - allerdings haben sich nach Angaben der kolumbianischen Migrationsbehörde inzwischen mehr als 500 venezolanische Soldaten ins Nachbarland abgesetzt.

© SZ vom 04.03.2019 / dpa/csi/jsa
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