Regierungen haben das Recht zu bestimmen, wer einreisen darf. Das halten alle Staaten so, das gehört zum Kern der staatlichen Souveränität, und die USA sind in dieser Hinsicht keine Ausnahme. Wenn es einen vernünftigen Grund dafür gibt - etwa die Terrorabwehr -, bestimmten Menschen die Einreise zu verbieten, dann darf Präsident Donald Trump das tun.
Entscheidend ist freilich, dass es einen solchen vernünftigen Grund gibt. Und dass ein solches Einreiseverbot nicht willkürlich Menschen trifft, die keinerlei Gefahr darstellen. Trumps erstes Einreise-Dekret erfüllte diese Anforderung offensichtlich nicht, deshalb wurde es von Gerichten kassiert. Auch bei der zweiten, entschärften Fassung darf man seine Zweifel haben. Es gibt keine Belege, dass aus den betroffenen sechs Ländern besonders viele islamistische Terroristen kämen. Das Einreiseverbot gilt pauschal und willkürlich für Millionen Menschen, nur weil sie einen bestimmten Pass besitzen.
Der Verdacht liegt nahe, dass es Trump um etwas ganz anderes geht. Seit dem Wahlkampf hat er davon schwadroniert, Muslimen die Einreise zu verweigern - und zwar aus dem einen Grund, dass sie Muslime sind. Und dieses Ziel steckt in Wahrheit auch hinter dem neuen Dekret. Trump will Menschen wegen ihrer Religion aussperren. Vielleicht kommt er dieses Mal vor Gericht damit durch. Falsch und unanständig bleibt es trotzdem.