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USA:Wahlhilfe aus Moskau

Russland mischt sich wohl wieder in die US-Kampagne um die Präsidentschaft ein, sagen die Geheimdienste. Und Moskau wäre es wohl nicht Unrecht, wenn der Amtshinhaber gewinnt.

Russland mischt sich nach Ansicht der US-Geheimdienste auch in diesem Jahr in die Präsidentschaftswahl ein. Das Ziel sei wie schon 2016, Donald Trump zum Wahlsieg zu verhelfen. Wie mehrere amerikanische Medien am Freitag berichteten, hält die russische Regierung eine Wiederwahl Trumps für vorteilhaft. Eine ranghohe Geheimdienstmitarbeiterin habe vorige Woche im zuständigen Ausschuss des Repräsentantenhauses einen Bericht vorgestellt, in dem diese Einschätzung enthalten sei, schrieben die New York Times und die Washington Post.

Auch in den Vorwahlkampf der Demokraten mischt sich Moskau nach Meinung der US-Agenten ein. Laut einem Bericht der Washington Post wurde der Präsidentschaftsbewerber Bernie Sanders von Regierungsvertretern darüber informiert, dass Moskau ihm im Wahlkampf "zu helfen versuche". Wie diese Hilfe aussehe, schrieb die Zeitung nicht. Sanders zu stärken würde aus russischer Sicht Sinn ergeben, sofern man annimmt, dass der weit links stehende Demokrat der schwächste Herausforderer für Trump wäre. Sanders erklärte gegenüber der Washington Post: "Mir ist, um ehrlich zu sein, egal, wen sich der russische Präsident Wladimir Putin als Präsidenten wünscht. Meine Botschaft an Putin ist klar: Halt dich aus amerikanischen Wahlen heraus, und als Präsident werde ich sicherstellen, dass du das tust."

President Trump Speaks To National Border Patrol Council Members

Russland-Affäre, Ukraine, nun schon wieder Russland: Der US-Präsident sieht sich einer andauernden "Hexenjagd" ausgesetzt.

(Foto: Al Drago/Bloomberg)

Der russische Geheimdienst hatte sich nach Ansicht westlicher Geheimdienste 2016 massiv zugunsten von Trump in den Wahlkampf eingemischt. So wurden von Russland aus Tausende Konten auf sozialen Medien wie Facebook und Twitter betrieben, deren Zweck es war, politische Streitigkeiten in den USA anzuheizen. Zusätzlich ließ der russische Geheimdienst Computerserver der Demokraten hacken. Später wurden die erbeuteten Informationen, die für Trumps demokratische Gegenkandidatin Hillary Clinton peinlich waren, von der Plattform Wikileaks veröffentlicht. In diesem Jahr versuche Moskau vor allem, amerikanische Nutzer von sozialen Medien dazu zu bringen, Falschinformationen zu teilen, so die New York Times.

Ob und inwieweit die russische Sabotagekampagne zu Trumps knappem Sieg im Jahr 2016 beigetragen hat, lässt sich letztlich nicht sagen. Der Sonderermittler Robert Mueller, der die Vorgänge untersucht hat, hat in den USA Anklage gegen mehrere russische Staatsbürger, Firmen und Regierungsmitarbeiter erhoben, die seinen Erkenntnissen nach an der Kampagne beteiligt waren. Er hat allerdings keine Belege dafür gefunden, dass der damalige Kandidat Trump oder jemand aus dessen Umfeld von Russlands Einmischung wusste oder Moskau dabei geholfen hat.

Sandwürmer in Georgien

Georgiens Regierung macht Russlands Militärgeheimdienst für eine breit angelegten Cyberattacke Ende Oktober verantwortlich. London und Washington unterstützen Tiflis. Hacker hatten bis zu 15 000 Internetseiten lahmgelegt, darunter die der Präsidentialverwaltung, die von Gerichten, zahlreichen Medien und Unternehmen. Die Übertragung mehrerer TV-Sender war ebenfalls unterbrochen.

Die Attacke habe Bürgern und Regierungsstrukturen schaden sollen, indem sie die Funktionalität verschiedener Organisationen gestört und "Beunruhigung unter der Bevölkerung" ausgelöst habe, so das Außenministerium in Tiflis. Das russische Außenministerium dagegen wies die Beschuldigungen als "synchronisierte Propagandaaktion" zurück. Großbritannien und die USA vermuten eine Einheit des russischen Militärgeheimdienst GRU hinter den Angriffen, die auch als "Sandworm" bekannt ist. Sie soll unter anderem für die Cyberattacken auf das ukrainische Stromnetz 2015 verantwortlich gewesen sein und 2017 die Metro in Kiew und den Flughafen von Odessa gehackt haben. Mit dem Angriff auf Georgien habe der Militärgeheimdienst GRU versucht, "Georgiens Souveränität zu untergraben", hieß es aus dem britischen Außenministerium. Viele betroffene Webseiten zeigten während der Attacke ein Foto des früheren Präsidenten Michail Saakaschwili und den Spruch "I'll be back" - ich komme wieder. In Saakaschwilis Amtszeit fiel der fünftägige Krieg zwischen Georgien und Russland im Jahr 2008. Silke Bigalke

Was immer die konkrete Folge der russischen Sabotage war - klar ist, dass es Moskau gelungen ist, Zweifel an der Legitimität von Trumps Wahlsieg zu sähen. Das ist der Grund, warum Trump bis heute wütend bestreitet, dass es überhaupt eine russische Einmischung gegeben habe. Das sei alles ein "schlechter Witz" und Teil der "Hexenjagd" der Demokraten gegen ihn, sagt der Präsident. In seinem Bemühen, die Russland-Verbindung zu widerlegen, jagte Trump unter anderem der - vom russischen Präsidenten Wladimir Putin gestreuten - Behauptung nach, die Demokraten seien von Hackern aus der Ukraine attackiert worden. Trumps Versuch, Kiew zu Ermittlungen in dieser Sache und gegen den demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden zu drängen, führten zu einem Impeachment.

Insofern ist es kein Wunder, dass der Präsident Berichten zufolge jetzt weniger erbost darüber ist, dass Moskau nach Ansicht seiner Geheimdienste wieder versucht, die US-Wahl zu manipulieren. Er ist eher wütend darüber, dass die Agenten diese Erkenntnis mit dem Geheimdienstausschuss des Abgeordnetenhauses geteilt haben. Dieser wird von dem Demokraten Adam Schiff geleitet, der im Impeachment-Prozess der führende Ankläger war. Der Präsident soll deswegen den amtierenden Geheimdienstkoordinator im Weißen Haus, Joseph Maguire, angeschrien haben. Die Demokraten, so schimpfte er, würden diese Informationen als "Waffe" gegen ihn einsetzen.

Kurz danach gab Trump bekannt, dass der bisherige US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, der Nachfolger von Maguire werden solle.

© SZ vom 22.02.2020
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