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USA:Vertuschungsvorwurf gegen Trump

Das Weiße Haus soll laut einem Geheimdienstler versucht haben, den Wortlaut eines Telefonats mit dem ukrainischen Präsidenten unter Verschluss zu halten. Darin habe der Präsident seine Macht missbraucht.

Das Weiße Haus hat nach Angaben eines US-Geheimdienstmitarbeiters versucht, das Telefongespräch zu vertuschen, in dem Präsident Donald Trump seinen ukrainischen Kollegen Wolodimir Selenskij zu Ermittlungen gegen den demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden gedrängt hat. Nach dem Telefonat am 25. Juli hätten "ranghohe Mitarbeiter" Trumps "eingegriffen, um alle Dokumente zu dem Gespräch unter Verschluss zu halten", heißt es in einer Beschwerde, die der Geheimdienstler Ende August an seine Vorgesetzten geschrieben hat und die am Donnerstag veröffentlicht wurde. Das habe er von mehreren Quellen in der Regierung erzählt bekommen, schreibt der Geheimdienstmitarbeiter.

Unter anderem sei von Anwälten im Weißen Haus die "Anweisung" ergangen, die wörtliche Mitschrift des Telefonats nicht wie üblich in einem Computersystem zu speichern, zu dem auch andere Regierungsstellen Zugang haben, heißt es in der Beschwerde. Stattdessen sei das Transkript in einem abgeschirmten Computersystem abgelegt worden, das für besonders geheime Informationen gedacht ist. Da die Abschrift keinerlei offizielle Staatsgeheimnisse enthalten habe, sei das ein "Missbrauch" dieses Systems gewesen.

In seiner internen Beschwerde wirft der Geheimdienstmitarbeiter - laut New York Times ein CIA-Beamter - dem US-Präsidenten zudem vor, "die Macht seines Amtes benutzt zu haben, um die Einmischung eines anderen Landes in die Wahl 2020 zu erbitten". Er beruft sich dabei auf die von Trump gegenüber Selenskij geäußerte Forderung, gegen Biden und dessen Sohn Hunter zu ermitteln und dabei mit seinem persönlichen Anwalt Rudy Giuliani sowie US-Justizminister William Barr zusammenzuarbeiten. Eine zusammenfassende Mitschrift des Telefonats, die das Weiße Haus am Mittwoch freigab, belegt, dass Trump das getan hat. Eine wörtliche Abschrift des Gesprächs, die nach Angaben des Geheimdienstlers ebenfalls existiert, wurde bisher nicht veröffentlicht.

Hunter Biden war 2014 als Berater für den ukrainischen Gaskonzern Burisma tätig, während sein Vater Joe Biden als Vizepräsident für die US-Politik gegenüber Kiew zuständig war. 2016 drängte Joe Biden die Ukraine dazu, einen Staatsanwalt zu entlassen, der gegen Burisma ermittelte. Obwohl es keine Belege für ein Fehlverhalten Joe Bidens gibt, versuchen die Republikaner, aus diesen Vorgängen eine Korruptionsaffäre zu machen - immerhin ist der ehemalige Vizepräsident heute ein aussichtsreicher Bewerber für die demokratische Präsidentschaftskandidatur.

Vorangetrieben wurden diese Bemühungen vor allem von Trumps Anwalt Giuliani. Aber auch Trump persönlich hat sich, wie man nun weiß, in dem Gespräch mit Selenskij für Ermittlungen gegen Joe und Hunter Biden eingesetzt. Nach Angaben des anonymen Geheimdienstmitarbeiters seien die Informationen, die er von anderen Regierungsbeamten darüber erhalten habe, ebenso glaubwürdig wie erschreckend. Die Demokraten haben wegen Trumps Verhalten am Dienstag offiziell ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten eingeleitet.

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