US-Präsident Donald Trump richtet sich auf eine lange Auseinandersetzung mit dem Kongress über die Bewilligung eines Übergangshaushalts und zur Finanzierung einer Grenzmauer ein. Noch am Weihnachtsmorgen sagte Trump, die Regierung werde erst dann wieder arbeiten, wenn der Kongress wie gefordert fünf Milliarden Dollar für den Bau einer Grenzanlage bewilligt habe. Seit Samstagmorgen ist in den USA eine Haushaltssperre in Kraft. Große Teile des Regierungsapparats mussten deshalb ihre Arbeit einstellen.
Die Weihnachtstage waren überschattet von der Sorge um die Haushaltssperre und die Stabilität der Finanzmärkte. Trump selbst hatte für die Verunsicherung gesorgt, weil er mehrmals in den vergangenen Tagen den Chef der US-Notenbank, Jerome Powell, angegriffen und wegen gerade beschlossener Zinserhöhung kritisiert hatte. Noch am Dienstag sagte der Präsident: "Sie heben die Zinsen zu schnell an."
Die Angst wurde weiter geschürt durch eine Intervention von Finanzminister Steve Mnuchin, der am Sonntag die Vorstandsvorsitzenden der sechs größten Geldhäuser anrief und dann versicherte, die Banken verfügten über ausreichend Liquidität. Einen Tag später führte Mnuchin ein Telefonat mit einer Krisengruppe aus Vertretern der Finanz-Aufsichtsbehörden. Die Information über das Telefonat löste weltweit Verwerfungen an den Börsen aus.
Der Dow-Jones-Index verlor an Heiligabend knapp drei Prozent, bevor die Wall Street über die Feiertage dichtmachte. Der Dow hat damit seit Anfang Oktober 18 Prozent verloren, der breiter gefasste S&P 500 seit Mitte September etwa 20 Prozent. In Tokio verlor der Nikkei-Index am Dienstag fünf Prozent. Am Mittwoch ging es zunächst steil bergauf, dann drehte der Index und schloss 0,9 Prozent fester.
Trumps Kritik am Notenbankchef und die Intervention des Finanzministers lösten Spekulationen über die Zukunft Mnuchins aus. CNN berichtete unter Berufung auf Quellen im Weißen Haus, Mnuchin habe sich nach seiner missglückten Intervention den Zorn Trumps eingehandelt und stehe nun auf der Abschussliste.
Trumps zentrales politisches Problem aber, die Verabschiedung des Übergangshaushalts, lässt sich nur mit den oppositionellen Demokraten im Kongress lösen. Dort machte der Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, klar, dass seine Partei keiner Finanzierung eines Grenzbaus zustimmen werde. "Herr Präsident, wenn Sie die Regierung wieder zum Arbeiten bringen wollen, dann geben Sie die Mauer auf, schlicht und einfach", sagte er.
Trump scheint es aber auf die Konfrontation mit den Demokraten anzulegen. Zwar beginnen an diesem Donnerstag wieder die parlamentarischen Beratungen über den Haushalt, allerdings wird bis zum 2. Januar nicht mit Fortschritten gerechnet. Dann übernimmt die im November gewählte neue demokratische Mehrheit im Repräsentantenhaus die Geschäfte. Trump hat indes klargemacht, dass ein Kompromiss für ihn nicht infrage komme: "Ich kann Ihnen sagen, dass (die Regierung) nicht arbeiten wird, bis wir eine Mauer, einen Zaun oder wie auch immer Sie es nennen wollen, haben."