USA: Trump ruft Supreme Court an

Der ehemalige Präsident Donald Trump hat nach seinem Ausschluss von den Vorwahlen im Bundesstaat Colorado das Oberste Gericht der USA angerufen. Dies gab ein Anwalt des führenden republikanischen Präsidentschaftsbewerbers bekannt. Der Schritt war erwartet worden, nachdem das Oberste Gericht von Colorado Trump von der dortigen Vorwahl ausgeschlossen hatte. Am Dienstag war bekannt geworden, dass Trump in Maine Einspruch gegen seinen Ausschluss von den dortigen Vorwahlen eingelegt hat. In den USA finden die Vorwahlen und auch die Präsidentenwahl auf Ebene der Bundesstaaten nach deren Gesetzen statt. Daher entscheiden sie, wer teilnehmen darf und wie die Abstimmungen ablaufen. In Colorado und Maine wird Trump im Zusammenhang mit dem Sturm seiner Anhänger auf das Kapitol am 6. Januar 2021 ein Aufstand nach Absatz 3 des 14. Verfassungszusatzes vorgeworfen. Unterdessen haben die Demokraten im Kontrollausschuss des Repräsentantenhauses einen 156-seitigen Bericht veröffentlicht, wonach Trumps Hotels und Anwesen während dessen Präsidentschaft mindestens 7,8 Millionen Dollar Zahlungen aus mindestens 20 Ländern verbuchten, unter anderem von dortigen Regierungen und staatlich kontrollierten Unternehmen. Das meiste Geld sei aus China geflossen, unter anderem von der US-Botschaft Chinas und der staatlichen chinesischen Bank ICBC. "Diese Länder gaben oft viel Geld für Wohnungen und Hotelaufenthalte in Donald Trumps Anwesen aus und bereicherten Präsident Trump persönlich, während er außenpolitische Entscheidungen traf, die mit ihrer politischen Agenda zusammenhingen und weitreichende Auswirkungen auf die Vereinigten Staaten hatten", heißt es in dem Bericht.