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USA:Trump feuert Sicherheitsberater Bolton

Der amerikanische Präsident begründet den überraschenden Rauswurf mit großen Differenzen über Militäreinsätze im Ausland.

John Bolton

"Meinungsverschiedenheiten bei verschiedenen Themen": US-Präsident Donald Trump (links im Vordergrund) entlässt seinen Sicherheitsberater John Bolton.

(Foto: Evan Vucci/dpa)

US-Präsident Donald Trump hat seinen Sicherheitsberater John Bolton entlassen. Er habe Bolton am Montag "darüber informiert, dass seine Dienste im Weißen Haus nicht mehr gebraucht werden" und ihn gebeten, seinen Rücktritt einzureichen, schrieb Trump am Dienstag auf Twitter. Das habe Bolton getan. Als kommissarischen Sicherheitsberater hat Trump Charles Kupperman ernannt, der bereits Boltons Stellvertreter war.

Hintergrund des Rauswurfs sind starke Meinungsunterschiede zwischen Trump und Bolton über die amerikanische Außen- und Sicherheitspolitik. "Ich bin bei vielen seiner Ratschläge deutlich anderer Ansicht, ebenso wie es andere in der Regierung sind", schrieb Trump - ein ungewöhnlicher Affront gegen einen seiner ranghöchsten Berater, den er in den vergangenen Monaten in der Öffentlichkeit mehrmals gelobt und verteidigt hatte. Doch dass das Verhältnis zwischen Trump und Bolton sich verschlechtert hatte, war in Washington kein Geheimnis.

Bolton wurde auf zweitrangige Dienstreisen geschickt und Berichten zufolge zu wichtigen Besprechungen nicht mehr eingeladen.

Trump und Bolton eint die Vorstellung, dass die USA politisch, wirtschaftlich und militärisch das mächtigste Land der Welt bleiben müssen; und dass die Vereinigten Staaten bei der Durchsetzung ihrer nationalen Interessen keine Rücksicht auf andere Länder oder völkerrechtliche Verpflichtungen nehmen sollten. Insofern passte es zu Trumps America-first-Doktrin, als er im April 2018 den in diplomatischen Kreisen gefürchteten Unilateralisten und Nationalisten Bolton anstelle des sehr viel zögerlicheren Generals H.R. McMaster zum Sicherheitsberater ernannte.

Allerdings haben Trump und Bolton grundsätzlich unterschiedliche Ansichten über den Einsatz des Militärs. Bolton ist ein bekennender Interventionist, er hat die Invasion im Irak 2003 befürwortet und in den vergangenen Jahren Militärschläge unter anderem gegen Nordkorea und Iran gefordert. Trump ist, obwohl er eine aggressiver Außenpolitik verfolgt, sehr viel zurückhaltender, was Kriegseinsätze angeht. Eines seiner wichtigsten Wahlversprechen war, die Kriege, die das US-Militär in Nahost und Afghanistan führt, zu beenden.

In den vergangenen Monaten war es immer wieder zu Situationen gekommen, in denen Bolton auf eine Militäraktion hinzuarbeiten schien - gegen den erklärten Willen des Präsidenten. Das war besonders offensichtlich im Umgang mit Iran, dem Bolton mehr oder weniger offen mit Krieg drohte, während Trump Teheran gleichzeitig Verhandlungen vorschlug. Bolton versuche, Trump in einen Krieg mit Iran zu treiben, lautete die gängige Interpretation in Washington, die der Präsident zwar herunterspielte, aber nicht klar dementierte. Auch gegenüber Nordkorea und Venezuela vertrat Bolton eine kriegerischere Linie als Trump. Und schließlich war er ein Gegner des von Trump unbedingt gewünschten Abzugs der amerikanischen Truppen aus Afghanistan. In internen Runden im Weißen Haus hatte er vehement davor gewarnt, die Anführer der Taliban nach Camp David einzuladen, wie der Präsident es vorgehabt hatte.

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