USA:Schluss mit dem Gejammer

Donald Trump tut, was er im Wahlkampf versprochen hat: Er will an der Grenze zu Mexiko eine Mauer bauen. Und die Demokraten verweigern ihm das nötige Geld dafür. Dagegen ist nichts zu sagen: Beides ist demokratisch.

Von Hubert Wetzel

Ein beliebter Spruch unter Republikaner in Washington war in den vergangenen Jahren dieser: Wahlen haben Folgen. Das sollte heißen: Hört endlich auf mit dem Gejammer über Donald Trump. Er wurde gewählt, und jetzt tut er eben, was er im Wahlkampf versprochen hat. Zum Beispiel baut er eine Mauer an der Grenze zu Mexiko.

Diese Argumentation ist in einer Demokratie nicht völlig abwegig. Trump hat als Kandidat nie einen Hehl daraus gemacht, dass er die Absicht hat, eine Mauer zu bauen. Das war vermutlich sogar einer der Gründe, warum er die Wahl gewonnen hat. Insofern kann er mit einiger Berechtigung sagen, dass er mit dem Mauerbau den Willen zumindest eines großen Teils seiner Wähler erfüllt.

Aber Wahlen haben eben Folgen. Und die jüngste Wahl in den USA - die Kongresswahl im vergangenen November - hat den Demokraten die Mehrheit im Abgeordnetenhaus beschert. Die haben im Wahlkampf zwar nicht für mehr illegale Immigration geworben, aber bestimmt auch nicht für eine Grenzmauer. Und sie haben jetzt die Macht, Trump das Geld für sein Bauvorhaben zu verweigern oder das Projekt zumindest deutlich zusammenzustutzen. Die Demokraten machen damit das, was sie ihren Wählern versprochen haben. Darüber sollte Donald Trump nicht jammern.

© SZ vom 13.02.2019 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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