bedeckt München

USA-Russland:"Anker der Stabilität"

Weltwirtschaftsforum

"Zweifelsfrei ein Schritt in die richtige Richtung", nennt Wladimir Putin die Vertragsverlängerung.

(Foto: Mikhail Klimentyev/dpa)

Moskau und Washington einigen sich auf eine Verlängerung des Abkommens New Start, das die Zahl der strategischen Nuklearsprengköpfe und der Trägersysteme begrenzt. So können beide Staaten einen gefährlichen Rückschlag gerade noch abwenden.

Von Frank Nienhuysen, München

Die USA und Russland haben sich eine Woche nach der Amtseinführung von US-Präsident Joe Biden über ein wichtiges Abrüstungsabkommen geeinigt. Beide Seiten zeigten sich bereit, den am 5. Februar auslaufenden Vertrag New Start um fünf Jahre zu verlängern. In Russland stimmten bereits am Mittwoch sowohl einstimmig die Duma als auch der Föderationsrat für eine unveränderte Fortsetzung des Vertrags. Duma-Sprecher Wjatscheslaw Wolodin sagte nach der Ratifizierung, "diese Entscheidung kann man gar nicht überbewerten".

Der Vertrag zwischen den Atomstaaten Russland und den USA sieht vor, dass die Zahl der einsatzbereiten strategischen Nuklearsprengköpfe für beide Seiten auf jeweils 1550 begrenzt wird. Außerdem sind für beide Staaten höchstens 700 Trägersysteme, also Langstreckenbomber, Interkontinentalraketen und auf U-Booten stationierte ballistische Raketen erlaubt. Wäre der Vertrag ohne Einigung Anfang Februar ausgelaufen, hätte dies bedeutet, dass Russland und die USA, die etwa 90 Prozent aller atomaren Waffen besitzen, an keinerlei Grenzen bei der Zahl ihrer Kernwaffen mehr gebunden wären.

Russlands Präsident Wladimir Putin, der am Mittwoch per Video zum Weltwirtschaftsforum in Davos zugeschaltet war, sagte, dies sei "zweifelsfrei ein Schritt in die richtige Richtung". Bundesaußenminister Heiko Maas sprach von einem "echten Mehr an Sicherheit, auch für Europa". Putin hatte sich für eine Verlängerung ausgesprochen, konnte sich jedoch nicht mit dem abgewählten US-Präsidenten Donald Trump einigen. Die Trump-Regierung hatte unter anderem gewollt, dass in den Vertrag auch taktische Atomwaffen einbezogen werden und das Abkommen ebenfalls für das atompolitisch ambitionierte, aufstrebende China gilt. Peking zeigte daran allerdings überhaupt kein Interesse und begrüßte deshalb umso freundlicher, dass New Start nun gleich um die maximal mögliche Zeitspanne von fünf Jahren ausgedehnt wird.

Mit der Verlängerung gewinnen die USA und Russland viel Zeit. Dem in der Duma angenommenen Gesetz zufolge hält Moskau es offenbar für möglich, China immer noch später in Rüstungsverhandlungen einzubeziehen.

Das Abkommen sichert ein Mindestmaß an Vertrauen

Joe Biden hatte früh deutlich gemacht, dass er den New-Start-Vertrag gern verlängern wolle. Erst am Dienstagabend sagte er dies auch Putin in einem ersten Telefonat seit Bidens Amtsübernahme. Der neue US-Präsident bezeichnete das Abkommen und seine mehrjährige Verlängerung als "Anker der Stabilität". Noch am Dienstag waren nach Angaben Moskaus die diplomatischen Noten für die Vereinbarung ausgetauscht worden.

Dass Biden größeres Interesse an einer Fortsetzung von New Start zeigte als sein Vorgänger, hat auch damit zu tun, dass er wusste, welche Gefahr das Ende dieser Form der Rüstungskontrolle bedeuten würde. Biden war Vizepräsident unter Barack Obama, als dieser den Rüstungsvertrag mit seinem damaligen russischen Kollegen Dmitrij Medwedjew unterzeichnete; vor zehn Jahren wurde das Projekt gefeiert als Symbol für den angestrebten Neustart in den US-russischen Beziehungen. Seitdem hat sich das Verhältnis allerdings sehr verschlechtert.

Auch sicherheitspolitisch gab es seitdem erhebliche Rückschläge. So ist das vor allem für Europa so bedeutsame INF-Abkommen über die Vernichtung von Mittelstreckenraketen außer Kraft, nachdem Washington Russland vorgeworfen hatte, den Vertrag zu brechen. Zuerst stiegen deshalb die USA aus, später folgte Russland. Vor knapp zwei Wochen verließ Russland dann ebenfalls nach den USA das Open-Skies-Abkommen, das Regeln für militärische Beobachtungsflüge festlegt. Umso wichtiger ist, dass immerhin der New-Start-Vertrag bis Februar 2026 verlängert wird.

Das US-Verteidigungsministerium erklärte, dass dies im Interesse des Landes und die Bevölkerung in den USA nun sicherer sei. Das Abkommen stärkt nicht nur die Rüstungskontrolle über strategische Atomwaffen, es umfasst auch Inspektionen durch die USA und Russland im jeweils anderen Land und dient deshalb einem Mindestmaß an Vertrauen. Der ehemalige russische Außenminister Igor Iwanow schrieb in einem Beitrag für die in Russland erscheinende Moscow Times, dass diese regelmäßigen Kontakte bereits in Zeiten der Sowjetunion und des Kalten Kriegs überhaupt die Grundlage für weitere Abrüstungsabkommen gewesen seien.

Auch Putin sagte beim Gespräch mit Biden, dass "die Normalisierung der Beziehungen im Interesse beider Staaten ist". Zumindest rüstungspolitisch ist dies ein Fortschritt. Biden sprach davon, dass die Verlängerung von New Start Basis für weitere Vereinbarungen zur Rüstungskontrolle sein könnte. Eine Neuauflage des Mittelstreckenabkommens INF ist allerdings nicht in Sicht.

© SZ
Zur SZ-Startseite