Die Republikaner im US-Senat haben den Weg für die Ernennung von Neil Gorsuch zum neuen Verfassungsrichter freigeräumt. Wie angedroht, änderten sie dafür am Donnerstag die Verfahrensregeln und schafften den sogenannten Filibuster bei der Bestätigung von Supreme-Court-Richtern ab.
Als Filibuster wird eine Dauerdebatte bezeichnet, durch die Abgeordnete im Senat Abstimmungen über Gesetze oder Personalentscheidungen verzögern oder ganz verhindern können. Die oppositionellen Demokraten hatten versucht, Gorsuchs Bestätigung auf diesem Wege zu blockieren. Sie halten den 49 Jahre alten Juristen, der bisher an einem Bundesberufungsgericht in Colorado tätig war und vor einigen Wochen von Präsident Donald Trump für den Obersten Gerichtshof in Washington nominiert worden ist, für zu konservativ.
Um einen Filibuster zu beenden, müssen 60 der 100 Senatoren zustimmen. Da die Republikaner nur 52 Sitze im Senat haben und lediglich vier Demokraten für Gorsuch stimmen wollten, wählte der republikanische Fraktionschef im Senat, Mitch McConnell, die "nukleare Option": Mit der einfachen Mehrheit seiner Fraktion änderte er die Abstimmungsregeln so, dass künftig 51 Stimmen ausreichen, um Verfassungsrichter zu bestätigen. Eine ähnliche Regeländerung hatten die Demokraten bereits 2013 für die Bestätigung von anderen Bundesrichtern durchgesetzt. Nach der Abschaffung des Filibusters, der jetzt nur noch bei Gesetzen möglich ist, haben die Republikaner genügend Stimmen, um Gorsuch zu bestätigen. Das endgültige Votum ist für diesen Freitag geplant.
Viele Senatoren beklagten das Ende des Filibusters als schweren Schlag gegen die Überparteilichkeit im Senat. Die 60-Stimmen-Hürde hatte die Parteien bisher dazu gezwungen, bei der Ernennung der politisch enorm einflussreichen Verfassungsrichter Verbündete in der Opposition zu finden. Dieser Zwang fällt nun weg. Manche Senatoren fürchten, dass dies die Gräben zwischen den Parteien noch vertiefen werde. Zudem ist es für Präsidenten nun leichter, offen ideologisch festgelegte Richter bestätigt zu bekommen, sofern ihre jeweilige Partei die Senatsmehrheit hat. Dadurch, so fürchten Beobachter, könnte die US-Justiz noch stärker politisiert und polarisiert werden.