USA:Republikaner halten an Trumps Richterkandidaten fest

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Brett Kavanaugh wird versuchte Vergewaltigung vorgeworfen. Das mutmaßliche Opfer will aussagen - aber nicht sofort.

Von Hubert Wetzel, Washington

Die US-Republikaner versuchen, ihren Richterkandidaten Brett Kavanaugh zu retten, dem eine Frau versuchte Vergewaltigung vorwirft. Nachdem dieser Vorwurf vorige Woche bekannt geworden war, hatten sich zunächst einige republikanische Politiker vorsichtig von Kavanaugh abgesetzt und dessen rasche Ernennung zum neuen Verfassungsrichter durch den Senat infrage gestellt. Inzwischen bröckelt der Widerstand aber, und die Republikaner im Senat planen, nächste Woche über Kavanaugh abstimmen zu lassen. Da die Republikaner in der Parlamentskammer eine Mehrheit haben, gilt eine Bestätigung als wahrscheinlich.

Stoppen ließe sich Kavanaughs Bestätigung wohl nur noch durch eine glaubhafte, öffentliche Aussage des mutmaßlichen Opfers, der kalifornischen Professorin Christine Blasey Ford, vor dem Senat. Ob es dazu kommen wird, ist allerdings offen. Ford beschuldigt Kavanaugh, sie vor mehr als 35 Jahren, als beide noch Schüler waren, bei einer Party massiv sexuell bedrängt zu haben. Kavanaugh sei damals betrunken gewesen und habe versucht, sie zu vergewaltigen, so Blasey Fords Vorwurf. Kavanaugh bestreitet das vehement. Er kenne Blasey Ford nicht und habe sich nie so verhalten, wie von ihr behauptet, erklärte er.

Eine Aufklärung des Falls, die juristischen Ansprüchen genügt, wird es wohl nie geben. Dazu ist der Vorfall zu lange her, zudem erinnert sich Blasey Ford an wesentliche Details nicht mehr. Doch wichtiger ist ohnehin die politische Dimension: Die Republikaner wollen den konservativen Juristen Kavanaugh unbedingt am Obersten Gerichtshof installieren, die Demokraten wollen das verhindern. Und der Vorwurf der sexuellen Nötigung könnte Kavanaughs Kandidatur begraben. Zwar wurde der Richterkandidat Clarence Thomas 1991 vom Senat bestätigt, obwohl ihn die Juristin Anita Hill damals detailliert und glaubwürdig der sexuellen Belästigung bezichtigte. Ob so eine Missachtung in den heutigen Zeiten der "Me Too"-Debatte noch möglich wäre, ist aber zweifelhaft.

Allerdings müsste sich Christine Blasey Ford dazu wohl persönlich und öffentlich vor dem Senat äußern. Die Republikaner haben für Montag eine Anhörung angesetzt, in der Kavanaugh und Blasey Ford aussagen sollten. Doch ob Blasey Ford erscheinen wird, ist unklar. Zunächst solle das FBI in dem Fall ermitteln, teilte ihre Anwältin mit, dann werde ihre Klientin sprechen. Das FBI hat jedoch bereits wissen lassen, dass es nicht ermitteln will.

Ohne Blasey Fords Aussage gibt es keinen ausreichend großen Druck auf die republikanischen Senatoren, Kavanaugh fallen zu lassen. Im Umkehrschluss gilt: Eine überzeugende Aussage Blasey Fords könnte sehr wohl das Ende von Kavanaughs Karriere sein. Das ist auch Trump klar, der an Kavanaugh festhalten will - aber nicht bedingungslos. Er könne sich nicht vorstellen, dass zwischen Blasey Ford und Kavanaugh damals etwas passiert sei, sagte er am Mittwoch. "Aber wenn sie auftritt und glaubhaft ist, wird das sehr interessant, und dann werden wir eine Entscheidung treffen."

© SZ vom 20.09.2018 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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