USA:Lex Grenell

Washingtons Botschafter in Deutschland erzeugt politischen Druck gegen die Industrie und damit Rechtsunsicherheit. Ist das sein Job?

Von Nicolas Richter

Richard Grenell, der US-Botschafter in Berlin, führt sich gerne auf wie ein Politiker. Die Rolle des Diplomaten, der die deutsch-amerikanischen Beziehungen gestaltet, genügt ihm nicht: Grenell will lieber gleich Deutschland und Europa gestalten, zum Beispiel, indem er Konservative im Wahlkampf unterstützt.

Grenells jüngster Vorstoß ist ähnlich anmaßend: Laut Bild am Sonntag droht er einzelnen deutschen Konzernen mit Sanktionen oder einem Rufschaden, weil sie an der Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 in der Ostsee bauen. Das Vorhaben ist umstritten, weil es die Abhängigkeit Deutschlands von russischem Gas erhöhen dürfte. Die Entscheidung darüber obliegt allerdings deutschen und europäischen Regierungen, nicht jener in Washington, und noch weniger deren Botschafter. Statt seine Bedenken aber bei der Bundesregierung kundzutun, knöpft sich Grenell nun beteiligte Firmen vor und warnt vor künftigen, nicht näher benannten Sanktionen.

Solche Angriffe auf die Rechtssicherheit haben sich US-Regierungen schon öfter erlaubt. Wenn sie Europas politische Akteure nicht überzeugen konnten, vom Iran-Geschäft zu lassen, drohten sie eben europäischen Unternehmen mit Strafen. Grenell macht sich diese Masche mit Hingabe zu eigen. Er will Europas Politik vorgeben, auch wenn ihn niemand in Europa darum gebeten hat.

© SZ vom 14.01.2019 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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