USA:Kleine Invasion, großer Einmarsch

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USA: Joe Biden lässt sich öfter mal Zeit, bevor er seine Antwort gibt.

Joe Biden lässt sich öfter mal Zeit, bevor er seine Antwort gibt.

(Foto: Susan Walsh/AP)

Joe Biden spekuliert über russische Attacken auf die Ukraine und sät Zweifel an der Einigkeit der Nato. Das Weiße Haus lässt das nicht so stehen.

Von Hubert Wetzel, Washington

Am Ende dieser Pressekonferenz weiß man nicht mehr genau, wer jetzt eigentlich derjenige ist, der Joe Biden mehr auf die Nerven geht. Ist es der russische Präsident Wladimir Putin, der mit einem Einmarsch in die Ukraine droht? Oder ist es dieser freche Journalist des rechten Senders Newsmax, der den Präsidenten allen Ernstes fragt, warum laut einer Umfrage die Hälfte der Amerikaner glaubt, er sei dement? "Ich habe keine Ahnung", antwortet Biden trocken.

Die anderen Fragen, die Biden an diesem Nachmittag gestellt werden, sind höflicher, und der Präsident gibt sich mehr Mühe mit den Antworten. Er ist ja schließlich der Gastgeber hier. Seit einem Jahr ist Joe Biden jetzt im Amt, am Mittwoch wollte er eine Bilanz dieser ersten zwölf Monate ziehen. Dafür stellte er sich im Weißen Haus fast zwei Stunden lang vor die Medienvertreter. Für Biden ist das ungewöhnlich, er gibt selten förmliche Pressekonferenzen. Aber am Mittwoch war er in Redelaune.

Einige der Dinge, die Biden sagte, waren dann durchaus interessant, wenn auch vielleicht nicht auf die Art, die sein Mitarbeiterstab mit diesem Adjektiv verbindet. Zum Beispiel, als es um Russland und die Ukraine ging: Er erwarte, dass Putin "vorrücken wird", ließ Biden die Journalisten wie beiläufig wissen. Das ist, wie jeder weiß, die große Furcht in Europa. Aber dass der Präsident der Vereinigten Staaten, der ja in aller Regel gut informiert ist, mehr oder weniger fest mit einen russischen Angriff auf die Ukraine rechnet, hatte man in dieser Deutlichkeit bisher noch nicht gehört.

Noch überraschender war, dass Biden danach bemerkenswert offen schilderte, wie der Westen im Ernstfall antworten könnte. Putin müsse bei einer Invasion mit harten Wirtschaftssanktionen rechnen, warnte Biden. Vom Zahlungsverkehr mit dem amerikanischen Dollar würde Russland dann abgeschnitten werden. Soweit die bekannte Sprachregelung.

Der Präsident erzählte aber auch recht bereitwillig, dass die Nato-Länder, die stets so tun, als stünden sie Russland allesamt geschlossen gegenüber, sich über die Details einer Reaktion in Wahrheit keineswegs einig seien. Im Gegenteil: "Es gibt Differenzen", sagte Biden. Interpretiert man ihn richtig, dann gibt es offenbar in der Allianz durchaus unterschiedliche Auffassungen dazu, was genau als Invasion gelten soll und wie Russland zu bestrafen wäre, sofern eine russische Aggression unter einer bestimmten Schwelle bleibt.

Biden benutzte in der Pressekonferenz den englischen Begriff "minor incursion", der übersetzt etwa so viel bedeutet wie "geringfügiger Einfall". Im militärischen Kontext ist damit ein zeitlich und personell begrenztes Vordringen auf das Territorium eines anderen Staates gemeint. Und wie die Nato sich verhalten soll, wenn Putin so eine Aktion befiehlt, ist Biden zufolge in der Allianz eben durchaus umstritten. "Es ist eine Sache, wenn es sich um einen geringfügigen Einfall handelt und wir am Ende darüber streiten müssen, was wir tun und was wir nicht tun sollen, und so weiter", sagte Biden. Bei einem großen Einmarsch sei die Sache allerdings klar.

Diese feine Trennlinie zwischen einer kleinen und einer großen Invasion, die in praktischer Hinsicht ja sinnvoll sein mag, wurde in Washington bisher stets negiert. Eine Invasion sei eine Invasion sei eine Invasion, hatte erst vorige Woche das US-Außenministerium den Journalisten eingebläut. Entsprechend ungläubig reagierten am Mittwoch einige Reporter auf Bidens Wortwahl. Ob er da etwa gerade Putin die Erlaubnis gegeben habe, ein kleines bisschen Krieg gegen Kiew zu führen, wollte eine Reuters-Korrespondentin vom Präsidenten wissen. "Gute Frage" antwortete der. Offenbar ging Biden in dem Moment auf, dass er sich verquatscht hatte. Er habe eher russische Cyber-Angriffe auf die Ukraine oder Provokationen durch Geheimagenten gemeint, sagte er. Restlos entkräften konnte Biden den Verdacht, dass der Westen Putin in der Ukraine zumindest ein wenig militärischen Spielraum gibt, allerdings nicht.

Das Weiße Haus, wo man genau weiß, dass Biden dazu neigt, spontan Dinge zu sagen, die er lieber nicht sagen sollte, verschickte dann eine Stunde nach der Pressekonferenz eine Stellungnahme: "Wenn irgendein russischer Truppenteil die ukrainische Grenze überschreitet, stellt das eine erneute Invasion dar, auf die eine schnelle, schwerwiegende und geeinte Antwort der Vereinigten Staaten und unserer Verbündeten erfolgen wird", hieß es darin.

Ob durch so eine Presseerklärung die Zweifel an der Entschlossenheit und Einigkeit des Westens ausgeräumt wurden, die Biden gesät hatte, sei dahingestellt. Im Kapitol jedenfalls nutzten etliche republikanische Senatoren den Patzer, um Biden harsch zu kritisieren. Der Präsident habe Putin "grünes Licht" für eine begrenzte Invasion geben, twitterte der sicherheitspolitische Hardliner Tom Cotton. Bei CNN wurde ein ukrainischer Regierungsvertreter mit den Worten zitiert, er sei "schockiert, dass US-Präsident Biden zwischen Eindringen und Einmarsch unterscheidet". Das komme einer Erlaubnis an Moskau gleich, das Land anzugreifen.

Mit Erstaunen dürften einige US-Partner auch Bidens Äußerungen dazu vernommen haben, wie sich die Ukraine-Krise vielleicht lösen lassen könnte. Der Westen könne Russlands Forderung nach einer offiziellen Garantie, dass die Ukraine niemals Nato-Mitglied werde, natürlich nicht erfüllen, sagte der Präsident. Dem stünden völkerrechtliche Grundsätze entgegen.

Aber jeder wisse doch, dass das Land der Allianz aus allerlei anderen Gründen absehbar nicht werde beitreten können, fügte Biden hinzu. Das klang schon sehr, als wolle er Putin informell etwas zusagen, was er formell nicht zusagen kann. Dass eine solche Übereinkunft im Geheimen besprochen wird, bei einem Gipfeltreffen der beiden Präsidenten etwa, wie Biden es in Aussicht stellte, wäre denkbar. Dass der Präsident der USA öffentlich vor Journalisten darüber spekuliert, ist freilich ungewöhnlich. Aber so ist Joe Biden.

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