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USA:Justiz­ausschuss billigt Anklage gegen  Präsident Trump

FILE PHOTO: U.S. President Donald Trump delivers remarks during a campaign rally at the Giant Center in Hershey, Pennsylvania

Donald Trump, hier bei einem Wahlkampfauftritt.

(Foto: Tom Brenner/Reuters)

Nun entscheidet das Repräsentantenhaus.

Der Justizausschuss des US-Abgeordnetenhauses hat die Anklageschrift im Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump gebilligt. Das Gremium, in dem die Demokraten die Mehrheit haben, votierte am Freitag dafür, den Präsidenten wegen Machtmissbrauchs und Behinderung des Kongresses anzuklagen. Alle 23 Demokraten im Ausschuss stimmten für ein entsprechendes Dokument, alle 17 Republikaner stimmten dagegen.

Die Anklageschrift wird nun ins Plenum des Abgeordnetenhauses gesandt, dort soll nächste Woche darüber entschieden werden. Auch in diesem Fall gilt es als sicher, dass die Demokraten die Anklageschrift mit ihrer Mehrheit billigen werden. In diesem Fall wäre Donald Trump der dritte Präsident in der Geschichte der Vereinigten Staaten, gegen den der Kongress offiziell ein Impeachment beschließt.

Vorausgegangen war der Abstimmung im Justizausschuss eine gut 14 Stunden lange, erbitterte Debatte zwischen den demokratischen und republikanischen Mitgliedern. Die Demokraten verteidigten ihre Entscheidung, Trump wegen seines Umgangs mit der Ukraine des Amtes entheben zu wollen. Sie werfen dem Präsidenten vor, er habe seine Macht und sein Amt missbraucht, um die ukrainische Regierung durch politischen Druck dazu zu bringen, gegen den früheren US-Vizepräsidenten und heutigen demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden zu ermitteln. Als diese illegalen Machenschaften aufgeflogen seien, habe Trump die Aufklärungsarbeit des Kongresses sabotiert, indem er wichtige Regierungsmitarbeiter angewiesen habe, nicht im Parlament auszusagen.

Die Republikaner bestreiten hingegen, dass der Präsident etwas Ungehöriges oder gar Illegales getan hat - zumindest etwas, das ein Impeachment rechtfertigen würde. Sie warfen ihrerseits den Demokraten vor, ihre Macht als Mehrheitsfraktion im Abgeordnetenhaus zu missbrauchen, um einen unliebsamen Präsidenten zu verfolgen, den sie - so zumindest die Sicht der Republikaner - bei der Wahl 2020 nicht besiegen könnten.

Ungeachtet dieses Streits wird das Abgeordnetenhaus kommende Woche aller Voraussicht nach das Impeachment gegen Trump beschließen. Offen ist lediglich, wie geschlossen die demokratische Fraktion ist. Beobachter erwarten, dass etwa ein halbes Dutzend Demokraten gegen die Amtsenthebungsanklage stimmen werden. Sie vertreten konservative Wahlkreise, in denen bei der Präsidentschaftswahl 2016 Trump gewonnen hatte.

Nach dem Votum im Abgeordnetenhaus geht das Impeachment im Senat weiter. Dort wird im Januar eine Art Prozess gegen Trump stattfinden. Weil der Präsident mit einer Zweidrittelmehrheit schuldig gesprochen werden müsste, ist es nach derzeitigen Stand höchst unwahrscheinlich, dass Trump sein Amt tatsächlich verliert. Die Demokraten halten nur 47 der 100 Sitze im Senat, sie bräuchten daher die Unterstützung von 20 Republikanern. Zudem ist nicht sicher, ob alle demokratischen Senatoren für ein Schuldurteil stimmen werden. Auch in dieser Kammer gibt es Demokraten aus konservativen Gegenden, die auf ihre Wähler daheim Rücksicht nehmen müssen.

Unklar ist bisher, wie lange der Prozess im Senat dauern wird. Trump drängt offenbar darauf, dort Zeugen anzuhören, die ihn entlasten und Biden in Bedrängnis bringen. Einige einflussreiche Senatoren, darunter Lindsey Graham, der Vorsitzende des Justizausschusses, wollen jedoch eine politische Show vermeiden. Sie sind dafür, die Anklage gegen Trump rasch niederzustimmen.