Donald Trumps umstrittenes Einreiseverbot ist am Donnerstag in Kraft getreten, nachdem es der Oberste Gerichtshof der USA wenige Tage zuvor mit Einschränkungen gutgeheißen hatte.
Der Bundesstaat Hawaii leitete rechtliche Schritte gegen die Einreisesperre ein. Generalstaatsanwalt Douglas Chin reichte am Donnerstagabend einen Eilantrag bei Gericht ein. Er macht darin Bedenken geltend, dass die von der US-Regierung erlassenen Ausnahmeregeln für das Einreiseverbot zu eng gefasst und die Visa-Beschränkungen somit weitreichender sind, als es das Oberste Gericht in seiner jüngsten Entscheidung erlaubt hatte.Im Oktober will der Supreme Court eine Grundsatzentscheidung über das Einreiseverbot treffen.
Der US-Präsident darf sein Einreiseverbot für Menschen aus muslimisch geprägten Ländern jetzt zwar vorerst umsetzen, freie Hand lässt ihm Amerikas Oberstes Gericht dabei aber auch nicht.
Das Außenministerium hatte am Mittwoch mitgeteilt, dass Bürger aus Syrien, dem Sudan, Somalia, Libyen, Iran und Jemen künftig nachweisen müssen, Beziehungen zu engen Familienmitgliedern zu haben, die bereits in den USA leben. Nur dann bekommen sie ein Visum.
Zu den engen Familienmitgliedern gehören: Eltern, Ehepartner, Kinder, erwachsene Kinder, Schwiegersöhne und -töchter sowie Geschwister. Kurzfristig fügte die US-Regierung der Liste am Donnerstag noch Verlobte hinzu. Aus einem Dokument, das an die diplomatischen Vertretungen geschickt wurde, geht hervor, dass Großeltern, Enkel, Tanten, Onkel, Nichten, Neffen, Cousins, Cousinen, Schwager, Schwägerinnen kein Visum erhalten.
Geschäftliche Beziehungen müssten laut Außenministerium legitim und entsprechend dokumentiert sein. Journalisten, Studenten, Arbeiter oder Dozenten, die gültige Einladungen oder Arbeitsverträge vorweisen könnten, seien vom Verbot ausgenommen. Eine Hotelreservierung oder ein Vertrag für einen Mietwagen reichen hingegen nicht.
Fluggesellschaften, die Flüge aus den betroffenen Ländern anbieten, gaben an, sich an die Vorgaben zu halten. Ein Sprecher von Emirates sagte, sie würden ihre Flugstrecken nicht ändern und würden auch nicht mit größeren Problemen rechnen. "Alle Passagiere müssen über gültige Reisedokumente verfügen und die Bestimmungen erfüllen", sagte der Sprecher.
US-Heimatschutzministerium kündigt neue Sicherheitsmaßnahmen an
Präsident Trump, der das Urteil des Obersten Gerichts als "großen Sieg" für die nationale Sicherheit feierte, begründete seinen Schritt mit dem Schutz vor internationalem Terror. Abgesehen vom Einreisestopp werden die Sicherheitskontrollen auf allen Flügen in die USA verschärft. Wochenlang war von einem Laptop-Verbot die Rede, das nun aber doch nicht kommt.
Doch das US-Heimatschutzministerium kündigte eine Reihe neuer Sicherheitsmaßnahmen an, die für alle Reisenden in die USA gelten sollen. Dazu zählen neben genaueren Durchsuchungen der Passagiere auch deutlich ausgeweitete Sprengstoffkontrollen, sowie eine umfangreiche Untersuchung von elektronischen Geräten. "Nichts zu tun ist keine Alternative", sagte US-Heimatschutzminister John Kelly. Für die 325 000 Passagiere, die täglich in die USA reisen, gilt in größerem Maße der bekannte Satz: "Es ist mit längeren Wartezeiten zu rechnen."
