Der amerikanische Senat hat am Mittwoch gegen eine Amtsenthebung von Präsident Donald Trump gestimmt. Zur Abstimmung standen zwei Anklagepunkte: Trump wurde von der demokratischen Partei vorgeworfen, sein Amt missbraucht und die Ermittlungen in der sogenannten Ukraine-Affäre behindert zu haben. In beiden Anklagepunkten fällten die Senatoren das Urteil: nicht schuldig. Das Impeachment-Verfahren ist damit beendet. Trump bleibt im Amt.
Die Abstimmung war nötig geworden, weil das Repräsentantenhaus den Präsidenten mit der Mehrheit der Demokraten wegen Amtsmissbrauchs und wegen der Behinderung der Ermittlungen gegen ihn angeklagt hatte. Das Repräsentantenhaus hatte seit Ende September Belege für diese Vorwürfe zusammengetragen und dabei öffentlichkeitswirksam mehrere Zeugen befragt. Im Dezember klagte das Haus Trump mit der Mehrheit der Demokraten schließlich offiziell an.
Das eigentliche Verfahren begann Mitte Januar im Senat. Dieser fungiert in einem Impeachment-Verfahren als Gericht. Nur wenn zwei Drittel der Senatorinnen und Senatoren zustimmen, wird der Präsident des Amtes enthoben. Das galt von Beginn an als äußerst unwahrscheinlich, da die Republikaner über die Mehrheit der Sitze im Senat verfügen. Dass annähernd 20 republikanische Senatorinnen und Senatoren sich gegen ihren Präsidenten wenden, galt von Beginn an als ausgeschlossen.
Am Mittwoch stimmten die Senatoren fast durchweg gemäß Parteizugehörigkeit ab. Die Mitglieder von Trumps republikanischer Partei vertraten mehrheitlich die Ansicht, der Präsident sei unschuldig. Die Mitglieder der oppositionellen demokratischen Partei vertraten die Ansicht, Trump sei schuldig. Unter den Republikanern stimmte einzig Mitt Romney beim ersten Anklagepunkt - Amtsmissbrauch - dafür, dass Trump schuldig sei. Beim zweiten Anklagepunkt - Behinderung der Ermittlungen - stimmte Romney wieder mit seinen Parteifreunden.
In der Ukraine-Affäre geht es darum, dass Trump seinen ukrainischen Amtskollegen Wolodimir Selenskij unter Druck gesetzt haben soll. Nach Ansicht der Demokraten hat Trump den ukrainischen Präsidenten in einem Telefongespräch dazu gedrängt, Ermittlungen gegen Joe Biden aufzunehmen, den ehemaligen US-Vizepräsidenten, der im November im Präsidentschaftswahlkampf gegen Trump antreten könnte. Der Vorwurf der Demokraten lautet, dass Trump Militärhilfe für die Ukraine und ein Treffen mit Selenskij im Weißen Haus von der Ankündigung solcher Ermittlungen abhängig gemacht habe. Hintergrund ist, dass Bidens Sohn Hunter im Aufsichtsrat einer ukrainischen Energiefirma saß, während Biden Vizepräsident war. Die Republikaner insinuieren, Biden könne ein Gegengeschäft gemacht haben.
Die Demokraten sehen es als erwiesen an, dass Trump in dem Gespräch mit Selenskij versucht habe, einen ausländischen Staat dazu zu bewegen, die amerikanische Wahl im Jahr 2020 zu beeinflussen. Die Republikaner wiesen diese Vorwürfe zurück. In der ersten der beiden Abstimmungen am Mittwoch stimmten 47 demokratische und unabhängige Senatoren sowie Mitt Romney als einziger Republikaner dafür, Trump aus dem Amt zu entfernen. 52 Republikaner stimmten dagegen. Bei der zweiten Abstimmung, in der es um den Vorwurf der Behinderung der Ermittlungen ging, waren es alle 53 Republikaner, die an der Seite des Präsidenten Trump standen.