USA:Fetisch Mauerbau

US-Präsident Donald Trump verknüpft den Grenzwall mit dem Schicksal der Dreamers. Das geht zu weit.

Von Hubert Wetzel

Nicht alles, was in Donald Trumps Forderungskatalog für eine neue - und sehr viel härtere - Einwanderungspolitik steht, ist falsch oder gar rechtsradikal. In einigen Punkten geht es vor allem darum, bestehende Gesetze tatsächlich anzuwenden, zum Beispiel bei der Abschiebung illegaler Immigranten, die Straftaten begangen haben. Es ist auch widersinnig - in Amerika gleichwohl gängige Praxis -, einerseits mit großem Aufwand zu versuchen, illegale Einwanderer an der Grenze aufzuhalten, sie jedoch andererseits, wenn sie es einmal ins Land geschafft haben, praktisch unbehelligt alle öffentlichen Leistungen nutzen zu lassen.

Das Problem ist das Wort "Mauer". Trump hat die Wahl mit dem Versprechen gewonnen, eine solche Barriere entlang der Grenze zu Mexiko zu bauen. Doch das würde Milliarden kosten. Und der Präsident weiß, dass er das Geld vom Kongress so schnell nicht bekommen wird.

Anstatt zusammen mit Republikanern und Demokraten das Einwanderungsrecht da zu verbessern, wo es möglich wäre, nimmt Trump daher die 600 000 bis 800 000 sogenannten Dreamers als politische Geiseln. Sie sind einst als Kinder illegal in die USA gekommen und haben einen besonderen Schutzstatus. Trump will ihn nur verlängern, wenn sein harter Katalog umgesetzt wird - einschließlich des Mauerbaus. So sollte man nicht mit dem Schicksal von Menschen spielen.

© SZ vom 10.10.2017 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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