FBI-Chef James Comey hat den Vorwurf von US-Präsident Donald Trump zurückgewiesen, dessen Vorgänger Barack Obama habe ihn abhören lassen. Wie die New York Times berichtete, bat Comey das Justizministerium am Wochenende, eine entsprechende Erklärung herauszugeben. Das Ministerium, das von dem Trump-Vertrauten Jeff Sessions geführt wird, kam dieser Bitte allerdings zunächst nicht nach.
Trump hatte am Samstag behauptet, Obama habe während des Wahlkampfs voriges Jahr seine Telefone im Trump Tower abhören lassen, um Informationen über mögliche Kontakte zu Russland zu erhalten. Beweise für diesen Vorwurf nannte er nicht. Die rechtskonservative Internetseite Breitbart hatte Obama beschuldigt, mit "Polizeistaat-Methoden" gegen Trump vorgegangen zu sein.
Für eine legale Abhöraktion wäre eine richterliche Anordnung notwendig gewesen, Präsident Obama hätte dies nicht alleine anordnen können. Eine solche Genehmigung wiederum hätte bedeutet, dass ein unabhängiger Richter genügend Hinweise für illegale Kontakte zwischen Trump und Moskau gesehen hätte, um die Telefonüberwachung zu erlauben. Diesem Eindruck wollte Comey offenbar entgegentreten. Der Kongress kündigte an, bei der bereits beschlossenen Untersuchung über Russlands Einmischung in die Wahl auch Trumps Vorwürfen nachzugehen.
Das FBI hat untersucht, ob Berater von Trump illegale Kontakte zur russischen Regierung hatten
Auch der frühere Geheimdienstkoordinator James Clapper bestritt am Sonntag, dass es eine Abhöraktion gegen Trump oder sein Wahlkampfteam gegeben habe - zumindest keine legale. "Ich kann verneinen", dass das FBI über eine richterliche Erlaubnis verfügt habe, Trump oder die Trump-Kampagne abzuhören, sagte Clapper am Sonntag.
Insofern ist es relativ unwahrscheinlich, dass persönliche Telefone von Trump angezapft worden sind. Allerdings hat das FBI untersucht, ob Berater und Vertraute von ihm illegale Kontakte zu Vertretern der russischen Regierung hatten. Ob diese Personen, die vielleicht - wie der entlassene Wahlkampfmanager Paul Manafort - formell nicht oder nicht mehr zum Wahlkampfstab gehörten, abgehört wurden, ist noch unklar. Ebenso, ob nicht eine andere Sicherheitsbehörde als das FBI involviert war.