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USA:Die Basis will keinen Krieg

Die Demokraten lavieren in der Krise herum. Das Problem ist nicht zuletzt, dass ihre eigene Anhängerschaft etwas anders denkt als die breite Öffentlichkeit.

Für die US-Demokraten ist es nicht ganz einfach, die Iran-Krise zu navigieren. Das hat vor allem damit zu tun, dass - wie bei vielen politischen Streitthemen - ihre eigene Anhängerschaft etwas anderes denkt als die breite Öffentlichkeit. Eine aktuelle Umfrage der Meinungsforschungsfirma YouGov im Auftrag des Internetmagazins Huffington Post zeigt diese Kluft exemplarisch: Danach unterstützen insgesamt 43 Prozent der Amerikaner die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, den iranischen General Qassim Soleimani töten zu lassen; 38 Prozent der Bürger halten es für falsch.

An der Parteibasis der Demokraten jedoch sieht es ganz anders aus: Von den Anhängern der Partei lehnen satte 69 Prozent die Tötung Soleimanis ab. Was diesen einen, konkreten Militärschlag angeht, liegen die Demokraten mit der Mehrheit der Amerikaner also überkreuz.

Vor wenigen Tagen noch nannte Elizabeth Warren den iranischen General einen "Mörder"

Das gilt allerdings nicht für den Fall eines größeren, womöglich langen und verlustreichen Krieg gegen Iran. Andere Umfragen zeigen, dass die Amerikaner keinen besonders großen Appetit auf einen neuen Krieg im Nahen Osten haben - abgesehen von einer Ausnahme: um Iran am Bau einer Atombombe zu hindern. Und die Erhebungen zeigen, dass das Vertrauen der Bürger in Trumps außen- und sicherheitspolitisches Geschick nicht sehr hoch ist: 43 Prozent der Bürger sind laut der YouGov-Umfrage der Ansicht, der Präsident habe den Angriff auf Soleimani nicht sorgfältig genug geplant; 57 Prozent glauben, dass das Attentat einen größeren militärischen Konflikt mit Iran wahrscheinlicher macht.

Aus diesem recht vagen Meinungsbild haben die Demokraten ein politisches Dokument destilliert: Das Abgeordnetenhaus, in dem die Demokraten die Mehrheit haben, verabschiedete am Donnerstag mit 224 zu 194 Stimmen eine Resolution, die Trump weitere Militäraktionen gegen Iran verbietet, sofern diese nicht ausdrücklich vom Kongress autorisiert werden. Fast alle Demokraten stimmten für die Vorlage, fast alle Republikaner votierten dagegen.

Die Resolution ist weitgehend symbolisch: Sie ist rechtlich nicht bindend, und ob sie im republikanisch beherrschten Senat eine Mehrheit finden wird, ist derzeit offen. Zudem könnte Trump problemlos sein Veto dagegen einlegen, sollte sie von beiden Parlamentskammern verabschiedet werden. Aber in taktischer Hinsicht ist das Dokument interessant: Es greift einerseits die in der Bevölkerung verbreitete Angst vor einem neuen Krieg ebenso auf wie das Unbehagen über den impulsiven Präsidenten. Es äußert sich aber andererseits nicht kritisch zu einem bestimmten Militärschlag, der nach Ansicht der meisten Amerikaner gerechtfertigt war.

Für die demokratischen Präsidentschaftsbewerber ist es zuweilen schwierig, diese politische Kluft rhetorisch zu überbrücken. Ihr wichtigstes Publikum ist im Moment die Parteibasis, die in den kommenden Wochen die Kandidatin oder den Kandidaten wählen wird. Und die Basis ist dezidiert unmilitant. Das erklärt, warum zum Beispiel Elizabeth Warren ihre erste Erklärung zum Tod Soleimanis bei Twitter noch mit der Feststellung begann, der General sei "ein Mörder" gewesen sei, der Hunderte Amerikaner auf dem Gewissen habe. Wenig später änderte sich ihr Ton jedoch. In einem weiteren Tweet warf sie nun Trump vor, mutwillig in einen Krieg mit Iran zu marschieren. Soleimani bezeichnete sie plötzlich als "einen ranghohen ausländischen Militärvertreter", den Trump "ermordet" habe.

Die Furcht, die Parteibasis zu vergrätzen, merkte man am Donnerstag einem Tweet des Bewerbers Pete Buttigieg an. Nachdem bekannt geworden war, dass womöglich Irans Luftabwehr bei Teheran ein Zivilflugzeug abgeschossen hatte, beklagte er bei Twitter den Tod "unschuldiger Zivilisten". Seine Schuldzuweisung formulierte er aber so, dass sie auch Trump traf. Die Opfer seien bei einem "unnötigen" Schlagabtausch "zwischen die Fronten geraten".

© SZ vom 11.01.2020
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