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USA:Der Freund des Präsidenten

Trump wird Einflussnahme auf die amerikanische Justiz vorgeworfen.

Roger Stone, 67, war Berater von US-Präsident Donald Trump. Er soll im Zuge der Ermittlungen zur Russland-Affäre unter Eid gelogen und Zeugen zur Falschaussage bewogen haben.

(Foto: Manuel Balce Ceneta/AP)

Nimmt US-Präsident Donald Trump Einfluss auf die amerikanische Justiz, damit diese Urteile in seinem Sinne fällt? Diese Frage steht im Raum, seitdem am Dienstag in Washington vier Staatsanwälte ihr Mandat niedergelegt haben, die mit dem Fall von Roger Stone befasst waren, einem langjährigen Freund von Trump. Stone wird vorgeworfen, den Kongress belogen zu haben. Zudem soll er versucht haben, einen Zeugen mit Drohungen von der Aussage abzuhalten. Beide Vorwürfe beziehen sich auf die im vergangenen Jahr abgeschlossene Untersuchung des Sonderermittlers Robert Mueller, der der Frage nachgegangen war, ob Trumps Team im Wahlkampf 2016 russische Hilfe annahm und dieses Vorgehen anschließend vertuschte. Im November war Stone vor Gericht schuldig gesprochen worden.

Über das Strafmaß wird in diesem Monat befunden. Die Staatsanwälte hatten Anfang der Woche eine Haftstrafe von sieben bis neun Jahren für Stone gefordert. Das rief den Präsidenten auf den Plan. Auf Twitter nannte er die Empfehlung der Staatsanwälte "schrecklich und unfair". Die wahren Verbrechen seien von der anderen Seite begangen worden. "Kann diesen Justizirrtum nicht erlauben", schrieb Trump. Als er wenig später zu Reportern sprach, bestritt er, in irgendeiner Form Einfluss auf die Justiz nehmen zu wollen. Zugleich nannte er die Empfehlung der Staatsanwälte "eine Schande". Am Dienstag kassierte das Justizministerium die von Trump gescholtene Empfehlung der Staatsanwälte. Das habe nichts mit dem Präsidenten zu tun, hieß es, die Empfehlung der Staatsanwälte sei unverhältnismäßig gewesen. Sieben bis neun Jahre Haft seien zu viel für einen 67 Jahre alten Mann, der sich zuvor nichts habe zuschulden kommen lassen.

Nach Informationen der New York Times haben die Staatsanwälte erst durch einen Bericht des Trump-freundlichen Fernsehsenders Fox News davon erfahren, dass das Justizministerium sie überstimmt hat. Alle vier legten ihr Mandat nieder, einer trat komplett aus der Staatsanwaltschaft zurück. Beobachter in Washington beschreiben den Vorgang als äußerst ungewöhnlich.

Präsident Trump zeigte sich am Mittwoch erfreut über diese Entwicklung. Auf Twitter gratulierte er seinem Justizminister William Barr dazu, dass dieser sich eines Falles angenommen habe, "der total außer Kontrolle" gewesen sei und "womöglich nicht einmal vor Gericht hätte gebracht werden sollen". Die komplette Ermittlung von Robert Mueller sei unsauber, und überdies habe Mueller selbst den Kongress belogen.

Der demokratische Abgeordnete Adam Schiff sagte, falls der Präsident seinen Einfluss benutzt habe, um eine Entscheidung von Staatsanwälten zu kassieren, handele es sich um "einen eklatanten Machtmissbrauch". Dass Trump direkten Einfluss auf die Entscheidung des Justizministeriums genommen hat, lässt sich allerdings nicht beweisen. Das Weiße Haus teilte mit, über den Fall sei nicht gesprochen worden. In dieser Lesart wären Trumps Tweets nichts weiter als eine persönliche Meinungsäußerung, und dass das Justizministerium wenig später in seinem Sinne handelte, hätte mit den Tweets nichts zu tun.

Adam Schiff leitet den Ausschuss des Repräsentantenhauses, vor dem Stone gelogen hat. Er spielte außerdem eine zentrale Rolle im Impeachment-Verfahren, das in der vergangenen Woche mit einem Freispruch für den Präsidenten endete. Seither geht Trump gegen diejenigen vor, die im Verfahren gegen ihn ausgesagt haben. Er berief den EU-Botschafter ab und ließ einen Berater aus dem Nationalen Sicherheitsrat abziehen.

© SZ vom 13.02.2020
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