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USA:Demokraten wollen mit Sitzstreik Waffengesetz-Abstimmung erzwingen

  • Demokraten im Repräsentantenhaus wollen per Sitzstreik eine Abstimmung über schärfere Waffengesetze erzwingen.
  • Die Gruppe erhält Unterstützung von liberalen Politikern und Hunderten Aktivisten vor dem Kapitol. Der Streik könnte noch bis zum Freitag dauern.
  • Nach dem Attentat von Orlando geht es um ein Verkaufsverbot an Personen, die auf der Anti-Terror-Liste stehen, sowie eine Ausweitung der Hintergrund-Prüfungen.

Bewegt sich etwas, wenn sich nichts bewegt? Anderthalb Wochen nach dem Attentat von Orlando versuchen die Demokraten im US-Repräsentantenhaus, mit einem Sitzstreik eine Abstimmung zu schärferen Waffengesetzen zu erzwingen.

Die Kammer wird von den Republikanern dominiert und hat seit 2012 nicht mehr über die Beschränkung des Zugangs zu Schusswaffen beraten. Weil sich Paul Ryan, konservativer Sprecher des Repräsentantenhauses, gegen eine Abstimmung sträubt, legten gegen Mittag etwa zwei Dutzend Abgeordnete den Betrieb des "House" lahm und setzten sich in die Mitte des Saals.

Der Protest wurde zwischenzeitlich von mehr als 100 Demokraten unterstützt

"Die Zeit des Schweigens und der Geduld ist lange vorbei", erklärte der Protest-Anführer John Lewis aus Georgia, eine wichtige Figur in der schwarzen Bürgerrechtsbewegung. Zwischenzeitlich erhielt er Unterstützung von mehr als 100 Demokraten, darunter den Senatoren Harry Reid, Bernie Sanders und Elizabeth Warren.

Democrat Legislators stage Sit-In to try to force vote on gun res

Unterstützer strengerer Waffengesetze versammelten sich bis in die Abendstunden vor dem Kapitol.

(Foto: dpa)

Die ehemalige Kongressabgeordnete Gabby Giffords, der ein Attentäter 2011 in den Kopf geschossen hatte, veröffentlichte einen Unterstützerbrief: "Wir sind alle für die Sicherheit verantwortlich und für das Land, das wir unseren Kindern überlassen."

Rufe wie "no bill, no vote" (kein Gesetzentwurf, keine Abstimmung über andere Themen) hallten durch den Saal, unter dem Hashtag #nobillnobreak solidarisierten sich Bürger, auf den Besucherrängen und vor dem Kapitol unterstützten Aktivisten die Aktion. Helfer brachten Pizza, Donuts und Ruhekissen. "Die Aktion wird so lange dauern, wie sie dauern muss", erklärte Nancy Pelosi, ranghöchste Demokratin in der Kammer.