USA: Demokraten wollen mit Sitzstreik Waffengesetz-Abstimmung erzwingen

Bewegt sich etwas, wenn sich nichts bewegt? Anderthalb Wochen nach dem Attentat von Orlando versuchen die Demokraten im US-Repräsentantenhaus, mit einem Sitzstreik eine Abstimmung zu schärferen Waffengesetzen zu erzwingen.

Die Kammer wird von den Republikanern dominiert und hat seit 2012 nicht mehr über die Beschränkung des Zugangs zu Schusswaffen beraten. Weil sich Paul Ryan, konservativer Sprecher des Repräsentantenhauses, gegen eine Abstimmung sträubt, legten gegen Mittag etwa zwei Dutzend Abgeordnete den Betrieb des "House" lahm und setzten sich in die Mitte des Saals.

Der Protest wurde zwischenzeitlich von mehr als 100 Demokraten unterstützt

"Die Zeit des Schweigens und der Geduld ist lange vorbei", erklärte der Protest-Anführer John Lewis aus Georgia, eine wichtige Figur in der schwarzen Bürgerrechtsbewegung. Zwischenzeitlich erhielt er Unterstützung von mehr als 100 Demokraten, darunter den Senatoren Harry Reid, Bernie Sanders und Elizabeth Warren.

Unterstützer strengerer Waffengesetze versammelten sich bis in die Abendstunden vor dem Kapitol. (Foto: dpa)

Die ehemalige Kongressabgeordnete Gabby Giffords, der ein Attentäter 2011 in den Kopf geschossen hatte, veröffentlichte einen Unterstützerbrief: "Wir sind alle für die Sicherheit verantwortlich und für das Land, das wir unseren Kindern überlassen."

Rufe wie "no bill, no vote" (kein Gesetzentwurf, keine Abstimmung über andere Themen) hallten durch den Saal, unter dem Hashtag #nobillnobreak solidarisierten sich Bürger, auf den Besucherrängen und vor dem Kapitol unterstützten Aktivisten die Aktion. Helfer brachten Pizza, Donuts und Ruhekissen. "Die Aktion wird so lange dauern, wie sie dauern muss", erklärte Nancy Pelosi, ranghöchste Demokratin in der Kammer.

Ihr Gegenüber Ryan bezeichnete den Sitzstreik als "PR-Aktion", da die entsprechenden Regeln - ein Waffen-Verkaufsverbot für Menschen auf der Anti-Terror-Liste und strengere Hintergrund-Prüfungen - bereits am Montag im Senat gescheitert waren.

Die Republikaner ließen zudem die Kameras des Repräsentantenhauses abstellen, da die Sitzung offiziell beendet war. Die Demokraten verbreiteten die Geschehnisse jedoch über den Streaming-Dienst Periscope.

Das Repräsentantenhaus geht am Freitag in eine einwöchige Pause, wollte davor allerdings noch einige Beschlüsse fassen - darunter eine Entscheidung über die Finanzierung des Anti-Zika-Programms.

Die Demokraten wollen notfalls bis Freitag ausharren

Um 22 Uhr Ortszeit - mehr als neun Stunden nach Beginn der Unterbrechung - eröffnete Ryan erneut die Sitzung, um unter Protestrufen ("Schande, Schande") und Gesängen von "We shall overcome" über zwei andere Gesetze abstimmen zu lassen. Nach dem Votum verließen die meisten Republikaner erneut den Saal, einige blieben und lieferten sich hitzige Rededuelle mit den Demokraten.

Die Demokraten haben angekündigt, notfalls bis Freitag auszuharren, um die Untätigkeit der Konservativen zur Schau zu stellen. Ryan hätte theoretisch die Möglichkeit, den Sitzstreik durch den Sicherheitsdienst beenden zu lassen - dies wäre allerdings selbst für das zerstrittene Washington ein inakzeptables Signal. Allerdings dürfte die Aktion ohnehin zu einer weiteren Verschärfung des Klimas zwischen den Parteien führen und die politischen Sitten weiter verrohen lassen.

Im Senat deutet sich ein Kompromiss zu oben angesprochenen Einschränkungen des Schusswaffen-Verkaufs an. Ob der entsprechende Entwurf einer Gruppe von Senatoren beider Parteien beraten wird und sich in der republikanischen Mehrheit genügend Unterstützer finden, ist jedoch eher zweifelhaft.