Den USA steht eine weitere innenpolitische Eskalation bevor: Im Haushaltsstreit mit Präsident Donald Trump suchen die Demokraten die Konfrontation. Schon in der konstituierenden Sitzung des Repräsentantenhauses am Donnerstag wollen sie ihre neu gewonnene Mehrheit nutzen, um ein Haushaltsgesetz zu verabschieden. Damit soll der sogenannte Shutdown, die Zwangsschließung von Teilen des Regierungsapparats, zwar eigentlich beendet werden. Doch der Präsident reagierte prompt - und erteilte dem Entwurf eine Absage, weil darin die von ihm geforderte Finanzierung einer Mauer an der Grenze zu Mexiko fehlt.
Die Demokraten haben immer wieder betont, dass sie dieses zentrale Anliegen Trumps nicht mittragen werden. Der Präsident warf den Demokraten vor, sie gefährdeten mit ihrem Verhalten die Vereinigten Staaten. "Wir geben nicht auf. Wir benötigen Sicherheit an der Grenze, und die Mauer ist ein wichtiger Teil davon", sagte er dem Sender Fox News. Trump betonte, dass er zu Verhandlungen mit den Demokraten bereit sei, die Führung der Partei könne ihn "jetzt gleich" für Gespräche im Weißen Haus besuchen kommen.
Schon im Wahlkampf hatte Trump immer wieder für den Schutzwall zu Mexiko geworben - ein Anliegen, das in seiner Kernwählerschaft gut ankommt. "Er wird keine Mauer bekommen", betonte wiederum Nancy Pelosi, die designierte Mehrheitsführerin der Demokraten im Abgeordnetenhaus. Kurz vor Weihnachten war in den USA eine Haushaltssperre in Kraft getreten. Hunderttausende Staatsangestellte befinden sich seitdem im unbezahlten Zwangsurlaub oder müssen ihre Arbeit ohne Bezahlung verrichten. Durch den Streit zwischen Präsident und Kongress fehlt eine gesetzliche Grundlage für die Finanzierung ihrer Gehälter.
Der nun von Demokraten vorgelegte Gesetzentwurf sieht unter anderem die Finanzierung des Heimatschutzministeriums auf dem bisherigen Niveau bis 8. Februar vor. Für den Grenzschutz sollen 1,3 Milliarden Dollar fließen. Trump fordert jedoch fünf Milliarden Dollar für sein umstrittenes Mauerprojekt. Die Demokraten wollen durch ihr Gesetzespaket auch andere Ministerien und Behörden finanziell so ausstatten, dass diese für den Rest des Finanzjahres bis Ende September arbeiten könnten.
Bei den Demokraten hat unterdessen knapp zwei Jahre vor der Präsidentschaftswahl bereits das Rennen um die parteiinterne Nominierung begonnen. Die Senatorin Elizabeth Warren aus Massachusetts gab bekannt, sie wolle Trump das Amt streitig machen. Dafür habe sie ein Sondierungskomitee gegründet, das es ihr ermöglicht, Spenden zu sammeln - das gilt als wichtiger erster Schritt auf dem langen Weg zur Kandidatenkür. Die 69-jährige Warren wird dem linken Flügel der Partei zugerechnet, sie hat sich bereits häufiger harte Wortgefechte mit dem Präsidenten geliefert. Trump ließ seine Geringschätzung für Warren erkennen. Auf die Frage im Fox-News-Interview, ob sie eine geeignete Kandidatin für das Amt sei, entgegnete der Präsident: "Das müssen Sie ihren Psychiater fragen."