USA: Biden verhängt 500 Sanktionen gegen Russland

US-Präsident Joe Biden hat als Reaktion auf den zweiten Jahrestag des Kriegsbeginns in der Ukraine und den Tod des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny mehr als 500 neue Sanktionen gegen Russland angekündigt. Die Sanktionen richten sich unter anderem gegen Personen, die mit der Inhaftierung Nawalnys in Verbindung stehen, gegen den russischen Finanzsektor und die Rüstungsindustrie, wie Biden am Freitag in einer Mitteilung erklärte. Die konkreten Maßnahmen sollten erst am Abend veröffentlicht werden. Biden erklärte aber: "Wir verhängen auch neue Ausfuhrbeschränkungen für fast 100 Unternehmen, die Russlands Kriegsmaschinerie durch die Hintertür unterstützen." Der US-Sender CNN berichtete, die Sanktionen könnten sich auch direkt gegen Kremlchef Wladimir Putin richten. Biden teilte mit, die Maßnahmen "werden sicherstellen, dass Putin einen noch höheren Preis für seine Aggression im Ausland und seine Unterdrückung im eigenen Land zahlt". Putin habe sich schwer verkalkuliert und das "tapfere ukrainische Volk kämpft weiter und ist fest entschlossen, seine Freiheit und seine Zukunft zu verteidigen", so der US-Präsident. Allerdings gehe der Ukraine die Munition aus. Deshalb müsse der US-Kongress dringend die Militärhilfe für Kiew billigen. Die USA und andere westliche Länder haben Russland bereits mit umfangreichen Sanktionen belegt. Am Mittwoch verständigten sich die 27 EU-Mitgliedsstaaten auf neue Russland-Sanktionen. US-Präsident Biden traf am Donnerstag Frau und Tochter Nawalnys in Kalifornien.