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USA:Beleidiger fordert Entschuldigung

Der Streit zwischen dem US-Präsidenten und vier demokratischen Kongressfrauen eskaliert. Das dürfte die zerstrittenen Demokraten eher einen.

Dass US-Präsident Donald Trump nach seinen Angriffen gegen vier demokratische Abgeordnete als Rassist bezeichnet wurde, hat ihn nicht dazu bewogen, seine Tiraden zurückzunehmen. Im Gegenteil: Er legte am Montag noch nach, zunächst per Twitter, später persönlich im Weißen Haus. "Wenn es ihnen hier nicht gefällt, können sie gehen", sagte er, "sie hassen unser Land". Er nannte zwar keine Namen, doch war klar, wen er meinte. Er bezog sich auf die Demokratinnen Alexandria Ocasio-Cortez, Ilhan Omar, Rashida Tlaib und Ayanna Pressley, in der Partei bekannt als "The Squad" (zu Deutsch etwa: der Trupp). Am Sonntag hatte Trump auf Twitter geschrieben, die Abgeordneten sollten dahin zurückgehen, wo sie hergekommen seien, anstatt den Amerikanern zu erklären, wie das Land zu regieren sei. Mittlerweile haben unter anderem sogar der kanadische Premierminister Justin Trudeau und ein Sprecher der britischen Premierministerin Theresa May Trump für diese Äußerungen kritisiert. Ein Sprecher der britischen Premierministerin Theresa May ließ wissen, dass sie "die Sprache, die verwendet wurde, um auf die Frauen zu verweisen", für "vollkommen inakzeptabel" erachte.

Donald Trump erwägt offenbar, Wilbur Ross zu entlassen.

(Foto: Brendan Smialowski/AFP)

Von den vier Frauen wurde lediglich Ilhan Omar nicht in den USA geboren. Sie stammt aus Somalia und hat sich in der Vergangenheit wiederholt kritisch über den Umgang Israels mit den Palästinensern geäußert. Zudem spart sie nicht mit Kritik an ihrer neuen Heimat. Sie komme aus einer äußerst ungerechten Gesellschaft, sagte sie, und sie habe immer gedacht, dass die USA eine rundum gerechte Gesellschaft seien. Sie sehe es als ihre Pflicht an, darauf hinzuweisen, dass das nicht so sei.

Die Demokratin Nancy Pelosi twitterte, Trumps Äußerungen seien fremdenfeindlich

Diese Äußerungen haben in der vergangenen Woche besonders Moderatoren des Senders Fox News in Rage versetzt. Trump schaut viel Fox News, und oft stehen seine Tweets in Zusammenhang mit dem, was er dort gesehen hat. Die vier Demokratinnen befinden sich derzeit in einem innerparteilichen Clinch mit moderaten Parteikollegen und Nancy Pelosi, der Sprecherin des Abgeordnetenhauses. Es geht unter anderem darum, wie die Demokraten darauf reagieren sollen, dass Trump das Asylrecht deutlich verschärfen will. Am Montag ließ der Präsident die Ministerien für Justiz und für Heimatschutz verkünden, dass bis auf wenige Ausnahmen niemand mehr an der südlichen Grenze Asyl beantragen könne, der über einen Drittstaat in die USA gelangt sei. Auf diese Weise soll die Zahl von Asylbewerbern aus Mittelamerika drastisch gesenkt werden. Bereits an diesem Dienstag tritt die neue Regelung in Kraft. Es wird erwartet, dass sie umgehend vor Gericht angefochten wird. Dass sein Vorgehen zu Dissonanzen beim politischen Gegner führte, hatte Trump zuletzt mit Freude betrachtet. Durch seine Tweets dürfte er nun dazu beigetragen haben, bei den Demokraten wieder Einheit herzustellen. Pelosi stellte sich noch am Sonntag auf die Seite der vier Frauen. Auch sie nutzte Twitter für ihre ersten Statements. Mit Trumps Slogan "Macht Amerika wieder großartig" sei immer schon gemeint gewesen: Macht Amerika wieder weiß.

Asylrecht verschärft

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump verschärft die Regelungen für Asylsuchende an der Grenze zu Mexiko. Wer durch einen Drittstaat in die USA gelangt, soll nach einer neuen Verfügung künftig kein Asyl mehr an der südlichen US-Grenze beantragen können. Dies soll die Anzahl der Asylbewerber aus Mittelamerika drastisch reduzieren. Der Verfügung zufolge sind Menschen, die in einem Durchgangsland auf dem Weg in die USA keinen Schutz beantragt haben, in den USA nicht asylberechtigt. Ausnahmen gelten unter anderem für Personen, die Opfer von Menschenhandel wurden oder denen Asyl in einem anderen Land verweigert wurde. In den vergangenen Monaten ist die Zahl der Menschen, die an der US-Südgrenze Asyl suchen, dramatisch gestiegen. Viele von ihnen sind Migranten aus Mittelamerika, die vor Armut und Gewalt in ihren Heimatländern fliehen. Trump treibt eine knallharte Abschottungspolitik voran. Ursprünglich wollte sich der US-Präsident am Montag mit seinem guatemaltekischen Kollegen Jimmy Morales treffen. Dieser sagte das Gespräch aber kurzfristig ab. Hintergrund war ein Verfahren vor Guatemalas Verfassungsgericht. Oppositionspolitiker hatten einen Antrag gestellt, um die Unterzeichnung eines Migrationsabkommens mit den USA zu verhindern, nach dem Guatemala als sicheres Drittland eingestuft werden sollte. Das Verfassungsgericht entschied am Sonntag, dass Morales ohne Zustimmung des Parlaments keine solche Vereinbarung unterzeichnen darf. Reuters

Trump hatte geschrieben, es sei interessant zu sehen, wie Abgeordnete, die ursprünglich aus Ländern kämen, in denen fürchterliche Regierungen am Werke seien, nun den Bürgern der USA "laut und aggressiv" erklärten, wie der Staat zu führen sei. Er schrieb: "Warum gehen sie nicht zurück und helfen dabei, die kaputten und von Verbrechen verseuchten Orte wieder hinzukriegen, aus denen sie gekommen sind." Anschließend könnten sie zurückkommen, um zu zeigen, wie man es richtig mache.

Ocasio-Cortez wurde in New York geboren, Tlaib in Detroit, Pressley in Cincinnati. Pressley veröffentlichte einen Screenshot des Tweets und schrieb: "SO sieht Rassismus aus." Omar schrieb: "Sie fachen weißen Nationalismus an." Tlaib verkündete, sie werde noch härter "für UNSER Land" arbeiten. Donald Trump hat in der Vergangenheit mehrmals gesagt, er sei keinesfalls rassistisch. Allerdings vermeidet er es tunlichst, weiße Nationalisten zu kritisieren.

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