USA:Bannon verliert Posten in US-Sicherheitsrat

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Trumps umstrittener Chefstratege ist nicht mehr Mitglied des Sicherheitsrats - die Angaben zu den Gründen gehen auseinander.

Von H. Wetzel, Washington

US-Präsident Donald Trump hat die Entscheidung rückgängig gemacht, seinem umstrittenen Chefstratege Stephen Bannon einen Platz im Nationalen Sicherheitsrat zu geben. Bannon gehöre dem Gremium, in dem alle wichtigen außen- und sicherheitspolitischen Entscheidungen des Präsidenten beraten und vorbereitet werden, nicht mehr an, berichteten US-Medien unter Berufung auf das Weiße Haus am Mittwoch. Der ehemalige Leiter der rechten Internetseite Breitbart bleibe aber Chefstratege des Präsidenten.

Trump hatte Bannon in einem seiner ersten Erlasse zu einem ständigen Mitglied des Sicherheitsrats gemacht, dem unter anderem die Außen-, Verteidigungs- und Finanzminister, der Generalstabschef sowie Vertreter diverser US-Geheimdienste angehören. Dies war ungewöhnlich, denn Bannon ist als "Chief Strategist" nur ein politischer Berater. Er hat keinerlei exekutiven Aufgaben oder Befugnisse in der Außen- oder Sicherheitspolitik. Bannons Beförderung zum Sicherheitsratsmitglied war deswegen bei Diplomaten und Außenpolitikern beider Parteien auf harsche Kritik gestoßen. Sie befürchteten, dass Bannon, der eine treibende Kraft hinter Trumps nationalistischer und populistischer "America first"-Doktrin ist, den außen- und sicherheitspolitischen Entscheidungsprozess politisieren könnte.

Warum Bannon seinen Sitz im Sicherheitsrat jetzt wieder verloren hat, war zunächst unklar. Einige Medien berichteten, er sei "gefeuert" worden, Trump habe ihn vom dem Posten "entfernt". Das ist durchaus möglich: Berichten zufolge hatte sich Trump schon seit längerer Zeit darüber geärgert, Bannon unbeabsichtigt in den Sicherheitsrat gehoben zu haben. Angeblich hatte der Präsident den entsprechenden Erlass nicht gelesen oder nicht verstanden, bevor er ihn damals unterschrieben hatte.

Das Weiße Haus hingegen bestritt, dass Bannon in irgendeiner Weise bestraft oder degradiert worden sei und verbreitete eine andere Version: Bannon war demnach ursprünglich nur deswegen Mitglied des Sicherheitsrates geworden, um den früheren Sicherheitsberater Michael Flynn "im Auge zu behalten". Da Flynn inzwischen zurückgetreten ist und der ehemalige General H.R. McMaster das Amt des Sicherheitsberaters übernommen hat, sei Bannons Anwesenheit im Sicherheitsrat nicht mehr notwendig, hieß es. Ohnehin habe Bannon kaum an den Sitzungen des Gremiums teilgenommen.

© SZ vom 06.04.2017 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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