USA:Außenminister Tillerson steht vor Ablösung

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Das Weiße Haus plant Berichten zufolge, ihn durch den bisherigen CIA-Direktor Mike Pompeo zu ersetzen.

Von Hubert Wetzel, Washington

US-Außenminister Rex Tillerson steht offenbar kurz vor der Entlassung. Wie US-Medien am Donnerstag berichteten, gibt es im Weißen Haus den Plan, Tillerson im Laufe der kommenden Wochen durch den derzeitigen CIA-Direktor Mike Pompeo zu ersetzen. An die Spitze des Auslandsgeheimdienstes soll dann der republikanische Senator Tom Cotton rücken. Die Personalrochade sei von John Kelly ausgearbeitet worden, dem Stabschef von Präsident Donald Trump, schrieb die New York Times. Das Außenministerium wies die Berichte als unzutreffend zurück. Die Sprecherin des Weißen Hauses erklärte, es gebe "zum jetzigen Zeitpunkt" keine Personalentscheidungen zu verkünden.

Trumps Verhältnis zu seinem Außenminister ist bekanntermaßen schlecht. Der Präsident hat sich mehrmals über Tillerson beschwert, einige Male fiel er ihm durch Twitter-Botschaften in den Rücken. Aus Trumps Sicht vertritt Tillerson, ehemals Chef des Erdölkonzerns ExxonMobil, nicht überzeugend genug seine nationalistische "America-first"-Politik. Bei fast allen großen außenpolitischen Themen liegen die beiden über Kreuz. So hat Tillerson stets den Wert von Diplomatie im Umgang mit Nordkorea betont und die Kriegsdrohungen des Präsidenten heruntergespielt. Auch das Atomabkommen mit Iran hält der Außenminister im Gegensatz zum Präsidenten für erhaltenswert. Ebenso lehnt er Trumps einseitige Allianz mit Saudi-Arabien zur Eindämmung Teherans ab.

Wie belastet das Verhältnis zwischen Minister und Präsident ist, wurde im Sommer offensichtlich. Damals sickerte durch, dass Tillerson Trump nach einer Sitzung einmal als "verdammten Deppen" bezeichnet haben soll - eine Beschimpfung, die der Außenminister ausdrücklich nicht dementiert hat.

Aus europäischer Sicht war Tillerson eher ein Verbündeter im Washingtoner Regierungsapparat als ein Gegner. Zwar gab es von Anfang an Zweifel daran, wie groß sein Einfluss auf Trump tatsächlich ist. Europäische Diplomaten wussten durchaus, dass sie auch gute Beziehungen zu den wichtigen Leuten im Weißen Haus haben sollten, um Gehör beim US-Präsidenten zu finden. Doch Tillersons Ansichten über die transatlantischen Beziehungen deckten sich im Großen und Ganzen mit denen der EU- und Nato-Partner.

Zu Mike Pompeo soll Trump hingegen ein sehr gutes Verhältnis haben. Der Republikaner war bis zur seiner Ernennung zum CIA-Direktor im Januar Abgeordneter im Repräsentantenhaus. Er gilt in Fragen der nationalen Sicherheit als Hardliner, was unter anderem Folgen für den Kurs der Vereinigten Staaten gegenüber Iran haben könnte.

Ähnliches gilt für den konservativen republikanischen Senator Tom Cotton. Er ist ein enger Verbündeter Trumps im Kongress und teilt dessen nationalistische außenpolitische Agenda. So befürwortete Cotton zum Beispiel vehement eine sofortige Kündigung des Atomabkommens mit Iran. Die Europäer lehnen das strikt ab. Bisher hatten sie in Außenminister Tillerson einen Unterstützer.

© SZ vom 01.12.2017 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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