Mit knapper Mehrheit haben die Demokraten im Senat der Vereinigten Staaten von Amerika für ein beispielloses Paket an Gesetzesentwürfen gestimmt. Neben Steuerreformen und Vergünstigungen im Gesundheitswesen sind Investitionen in Höhe von 370 Milliarden Dollar für den Klimaschutz geplant. Das Paket muss am Freitag noch im Repräsentantenhaus bestätigt werden, was aber als Formsache gilt, da die Demokraten dort über die Mehrheit verfügen. Im Senat wurde die Abstimmung mit 51 zu 50 Stimmen entschieden. Vizepräsidentin Kamala Harris gab den Ausschlag zugunsten der Demokraten.
Obwohl es nur noch einen Bruchteil der ursprünglich geplanten Gesetze umfasst, gilt das Paket schon jetzt als großer Erfolg der Präsidentschaft Joe Bidens und als wichtiger Schritt für den Klimaschutz. Der ehemalige amerikanische Vizepräsident Al Gore lobte die Entscheidung als Meilenstein. Trotz klarer wissenschaftlicher Beweise wird der menschengemachte Klimawandel in Politik und Medien der USA nicht uneingeschränkt als Tatsache anerkannt, was Maßnahmen zu seiner Bekämpfung bisher verlangsamte oder ganz verhinderte. So leugnet auch Ex-Präsident Donald Trump den Klimawandel.
Vorgesehen sind mit dem neuen Paket nun unter anderem 30 Milliarden US-Dollar für die schnellere Produktion von Solarzellen, Windkraftanlagen und Batterien sowie den Abbau der zu ihrer Herstellung nötigen Rohstoffe. 60 Milliarden Dollar sollen vom Klimawandel besonders betroffenen Gegenden zugutekommen. Der Kauf eines Elektroautos soll bis 2032 mit bis zu 7500 Dollar gefördert werden können, Verbraucher und Industrie werden beim Umstieg auf emissionsfreie Energiequellen unterstützt.
Die Gesetze könnten die Treibhausgas-Emissionen der USA bis 2030 um etwa 40 Prozent unter das Niveau von 2005 senken. Biden hatte angekündigt, die USA würden von 2050 an gar kein CO₂ mehr emittieren. Die Vereinigten Staaten sind nach China der zweitgrößte Verursacher von Treibhausgasen.
Diese nun beschlossenen Maßnahmen sind nach Schätzungen von Klimaforschern allerdings noch nicht ausreichend, um die Erderwärmung unter 1,5 oder 2 Grad Celsius zu halten. Die mit den neuen Gesetzen angestrebte Reduzierung der Emissionen entspricht etwa den optimistischsten Berechnungen des Pariser Klimaabkommens. Nötig wäre aber eine Reduzierung um mindestens die Hälfte bis 2030. Experten wie Stefan Rahmstorf und Hans Joachim Schellnhuber vom Potsdam-Institut für Klimaforschung warnen seit Jahren: Je später der Scheitelpunkt der CO₂ -Emissionen erreicht ist, desto radikalere politische Maßnahmen werden in den folgenden Jahren nötig werden. Das eben verabschiedete Paket kann also nur der Anfang sein und macht weitere Gesetze nötig, wenn die USA die globale Erwärmung unter einem kritischen Level halten möchten.
Politisch könnte das aber schwierig werden. Schon für dieses Paket waren weitreichende Zugeständnisse wie an den demokratischen Senator Joe Manchin aus West Virginia nötig: Neben den Förderungen von Klimaschutz und erneuerbaren Energien musste das Paket auch Vergünstigungen für den Abbau fossiler Brennstoffe beinhalten, um es überhaupt durch den Senat zu bekommen.