Der demokratische Präsidentschaftskandidat Barack Obama will im Wahlkampf gegen den Republikaner John McCain auf staatliche Zuschüsse verzichten. Das gab er am Donnerstag in einer Videobotschaft an seine Anhänger bekannt. Obama ist der erste Kandidat einer der beiden großen Parteien, der seit der Einführung des aktuellen Systems 1976 die öffentliche Wahlkampffinanzierung nicht in Anspruch nimmt.
"Das System, wie es heute existiert, ist kaputt", sagte Obama. "Und wir haben es mit Gegnern zu tun, die Meister darin sind, das auszunutzen". Sich an die Regeln zu halten, brächte für ihn in der Auseinandersetzung mit den Republikanern deshalb Nachteile, argumentierte Obama.
Ein Kandidat, der sich aus dem Bundeshaushalt subventionieren lässt, muss in den USA im Gegenzug eine Begrenzung seiner Wahlkampfausgaben akzeptieren. Obama hatte angekündigt, dies anders als bei den Vorwahlen in der Hauptwahl zu tun. Dass er sich nun doch dagegen entschieden hat, stieß beim politischen Gegner auf heftige Kritik. Charlie Black, ein Top-Berater McCains, sagte der New York Times, Obama habe "sein Wort gebrochen". McCain wird voraussichtlich Bundesgelder entgegen nehmen. Ein Ausstieg aus dem System würde für ihn aber wohl auch keinen Vorteil bedeuten.
Denn Obama erzielte in den vergangenen Monaten deutlich höhere Spendeneinnahmen als McCain. Die 270 Millionen Dollar, die er im Duell mit Hillary Clinton einnahm, sind eine neue Rekordmarke. Mit dem Ausstieg aus dem System eröffnet er sich jetzt die Chance, McCain im Kampf um Dollars abzuhängen. Beobachter warnen allerdings vor einem Imageschaden durch seine Meinungsänderung. Obama hatte lange die Position vertreten, sein Verbleib im System trage dazu bei, den Kostenwahnsinn des Präsidentschaftswahlkampfes einzudämmen.
Ursprünglich hatten die beiden Kampagnen vereinbart, sich bei einem Treffen von Obama und McCain auf eine gemeinsame Vorgehensweise in Spendenfragen zu verständigen. Dieses Treffen fand nie statt; die Vorgespräche, heißt es, seien unproduktiv verlaufen. Dabei haben sich sowohl McCain als auch Obama in ihrer Senatsarbeit für Reformen in der Wahlkampffinanzierung eingesetzt. Nach McCain ist der "McCain-Feingoldt-Act" von 2002 benannt, ein Gesetz, das den Einfluss privater Großspender einschneidend limitierte. Die Maximalzuwendung pro Einzelspender beträgt seither 2300 Dollar.
Klage über Schlupflöcher
Obama verwies in seiner kurzen Videorede auf die Schlupflöcher, die das System nach wie vor biete: "Die McCain-Kampagne wird mit Geldern von Lobbyisten finanziert", sagte er. Die Parteien dürfen in den USA nämlich höhere Spendensummen akzeptieren als die Kandidaten (bis zu 28.500 Dollar) - und diese dann frei in den Wahlkampf investieren. Auf diesem Umweg versuchen die Republikaner recht erfolgreich, Obamas Vorsprung bei den persönlichen Spenden wettzumachen.
Obama beschuldigte McCain auch, unfaire Angriffe durch sogenannte "527"-Gruppen nicht zu unterbinden. Diese auf dem Papier unabhängigen Vereinigungen, auch "political action committees" genannt, dürfen sachbezogene Wahlwerbung machen, aber nicht ausdrücklich zur Wahl eines bestimmten Kandidaten aufrufen.
Die 527-Gruppen übernehmen mit Negativwerbung oft die Schmutzarbeit des Wahlkampfes. In der Vergangenheit haben sich dabei vor allem republikanische Gruppen profiliert: 2004 trugen etwa die "Swift Boat Veterans for Truth" wesentlich dazu bei, John Kerrys Image als Kriegsheld mit verleumderischen Werbespots zu demolieren.