4. Die neuen Blockade-Gesetze der Staaten

17 US-Bundesstaaten wollten 2016 neue Gesetze bei einer Präsidentschaftswahl anwenden. Viele davon wurden und werden noch vor Gericht verhandelt. Hier ein paar Beispiele:

Texas beschränkte die akzeptierten Ausweise, die ein Wähler zur Identifikation mitbringen kann. Dadurch wäre bis zu 600 000 Bürgern die Stimmabgabe erschwert worden, die meisten von ihnen gehören zu Minderheiten und dem armen Teil der Bevölkerung. Auch Studenten waren betroffen: Texas wollte Studentenausweise nicht mehr zur Identifizierung akzeptieren, Waffenscheine hingegen schon. Die Gesetze müssen entschärft werden, nachdem sie von Gerichten gekippt wurden, allerdings dauert der Rechtsstreit an.

Einige Staaten des Südens beschränken die Stimmabgabe vor dem Wahltag - ein dort bislang geltendes Recht, das vor allem afroamerikanische Kirchen nutzten, um mit ihrer Gemeinde an einem der Sonntage vor der (traditionell dienstags) stattfindenden Wahl zum Wahllokal zu gehen und auch alten, fahrzeuglosen und berufstätigen Mitgliedern die Abstimmung zu ermöglichen.

In North Carolina lehnte die höchste Instanz des Bundesstaates ein Gesetz ab, das die Stimmabgabe-Zeit verkürzte und auch Registrierungen am Wahltag und "provisorische Stimmabgaben" - eine Art eidesstattliche Versicherung, dass man keinen Identitätsbetrug begeht - verbot. Die Mehrheit der Richter bescheinigte den Verantwortlichen, die vorher ausgiebig über das Wahlverhalten in schwarzen Bezirken recherchiert hatten, "mit chirurgischer Präzision Afroamerikaner ins Visier zu nehmen". Die Änderungen im umkämpften swing state hätten 900 000 Wähler betroffen.

Alabama verlangt seit 2014 einen Lichtbildausweis. Seitdem schloss der Staat allerdings 31 Führerscheinbehörden, in denen die Bewohner Ausweise erhalten können, in vorwiegend schwarzen Bezirken auf dem Land. Stattdessen fahren nun mobile Registrierungsstationen durch den Staat.

In North Dakota wurde die Lichtbild-Pflicht von einem Gericht verworfen, weil durch sie viele der dort lebenden Ureinwohner benachteiligt würden.

Ohio hat 144 000 Wähler aus dem Register entfernt, weil diese sich nach einem neuen Gesetz nach sechsjähriger Inaktivität neu melden müssen. Ein Urteil steht aus, unter anderem hat das US-Justizministerium dagegen geklagt.

Georgia hat seit 2013 etwa 42 000 Anträge zur Aufnahme ins Wahlregister nicht bearbeitet, weil die dort angegebenen Informationen nicht exakt mit den vorliegenden Daten im staatlichen Computersystem übereinstimmten. Schon ein falscher Akzent oder ein fehlender Bindestrich genügten, um aussortiert zu werden. 86 Prozent der Betroffenen gehören einer Minderheit an, eine Klage läuft.

Kansas scheiterte mit der Idee, die Staatsbürgerschaft bei der Wählerregistrierung nachweisen zu müssen.

Im Wechselwählerstaat Wisconsin bestätigte ein Gericht hingegen die neuen Wahlgesetze, wodurch bis zu 300 000 US-Bürger weniger zur Abstimmung zugelassen werden könnten.

Unter dem Strich haben US-Gerichte viele der Wahlbeschränkungen gekippt, was nach Einschätzung von Experten den Demokraten helfen dürfte.

21. Oktober 2016, 09:312016-10-21 09:31:52 © SZ.de/segi