US-Präsident Barack Obama verlangt im Skandal um die Steuerbehörde IRS personelle Konsequenzen. Wer für die gezielten Überprüfungen von Oppositionsgruppen wie die Tea-Party-Bewegung durch die IRS verantwortlich sei, müsse zur Verantwortung gezogen werden, sagte Regierungssprecher Jay Carney am Mittwoch im Weißen Haus.
Zugleich erhöhte die Opposition den Druck auf die Regierung. "Meine Frage ist nicht, wer zurücktreten soll. Meine Frage ist, wer wegen des Skandals ins Gefängnis geht", sagte John Boehner, der starke Mann der Republikaner im Kongress. "Was ich will, ist die Wahrheit".
US-Justizminister Eric Holder geriet im Justizausschuss im Repräsentantenhaus vor allem wegen des Ausspionierens von Telefondaten der Nachrichtenagentur Associated Press (AP) unter Druck. Er beharrte darauf, dass er an dem Vorgang nicht persönlich beteiligt gewesen sei. "Ich bin nicht die Person, die mit der Entscheidung etwas zu tun hatte." Er sei mit dem Fall "nicht vertraut". Sein Stellvertreter habe den Zugriff geleitet.
Obama ist durch die beiden Skandale erheblich unter Druck geraten. Er reagierte empört auf gezielte Überprüfungen durch die Steuerbehörde IRS. Die Gesetze müssten "fair und unparteiisch" angewendet werden, meinte er in einer Erklärung. Das Vorgehen sei "inakzeptabel und unentschuldbar". Holder hatte bereits am Dienstag eine Untersuchung der Bundespolizei FBI in der Steueraffäre angekündigt. Die Steuerbehörde hatte kürzlich zugegeben, gezielt regierungskritische Gruppen wie etwa die Tea-Party-Bewegung verstärkt ins Visier genommen zu haben.
Sprecher: Obama ist ein Verfechter der Pressefreiheit
Zur Sammlung von Telefondaten von AP-Reportern äußerte sich Obama dagegen bisher nicht persönlich. Sein Sprecher Carney meinte bereits am Dienstag, niemand im Weißen Haus sei darin verwickelt, das Justizministerium agiere unabhängig. Wegen laufender strafrechtlicher Ermittlungen könne er keinen weiteren Kommentar abgeben. Er sagte lediglich, Obama sei ein Verfechter der Pressefreiheit.
Wie das Weiße Haus am Mittwoch mitteilte, setzte sich Präsident Barack Obama im Kongress persönlich für einen Gesetzentwurf ein, der seit dem Jahr 2009 im Senat feststeckt. Der demokratische Senator Charles Schumer werde die Vorlage, die das Redaktionsgeheimnis stärken soll, nun erneut einbringen.
Nach Angaben von AP - einer der größten Nachrichtenagenturen der Welt - wurden Anruflisten von 20 Telefonanschlüssen ausspioniert. Mehr als 100 Journalisten seien betroffen. Pressefreiheit gilt in den USA als besonders hohes Gut - das Ausspionieren der Telefondaten von Reportern löste daher eine Welle der Empörung aus. Die European Alliance of News Agencies (EANA) sprach von einer ernsthaften Verletzung der Pressefreiheit.
AP wies die Behauptung von Justizminister Holder zurück, ein sehr ernster Fall von Geheimnisverrat habe zum Handeln gezwungen. AP-Chef Gary Pruitt antwortete in einem Brief, es gehe offenbar um einen AP-Bericht vom Mai 2012 über ein vereiteltes Bombenattentat auf ein US-Flugzeug. AP habe mit der Veröffentlichung gewartet, "bis die Regierung uns versicherte, dass die Sorge um die nationale Sicherheit vorüber sei". Zudem habe das Weiße Haus damals selbst an die Öffentlichkeit gehen wollen.