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US-Justiz:Die nächste Bastion fällt

Nun gerät auch der Supreme Court unter die Kontrolle Trumps.

Selten zuvor hatte ein amerikanischer Präsident so viel Macht wie Donald Trump. Das Parlament, laut Verfassung die wichtigste Instanz, die den Präsidenten in Schach halten soll, hat praktisch kapituliert. Viele Republikaner im Kongress sehen Trumps chaotisches Herumregieren zwar mit Grauen, aber sie granteln nur. Niemand stoppt den Präsidenten. Auch die zweite Kontrollinstanz - die Medien - liegt am Boden. Trump hat ihre Glaubwürdigkeit durch sein Fake-News-Trommelfeuer binnen weniger Monate in Trümmer geschossen.

Jetzt fällt also auch der Supreme Court. Im Verfassungsgericht wird es künftig vermutlich eine solide konservative Mehrheit geben. Die Wahrscheinlichkeit, dass die neun Richter den Präsidenten am Ende schon irgendwie bremsen werden, ist mit dem Rücktritt von Anthony Kennedy erheblich gesunken.

Gestiegen ist dagegen die Bedeutung der Kongresswahl. Der 6. November ist für Amerika zu einer Art Schicksalstag geworden. Behalten die Republikaner ihre Mehrheiten im Abgeordnetenhaus und Senat, dann gibt es keine Dämme mehr, die Trumps zerstörerische Wucht aufhalten könnten. Die letzte Chance, diesem Präsidenten etwas entgegenzusetzen, ist ein Sieg der Demokraten. Bisher benehmen die sich leider nicht so, als hätten sie das verstanden.

© SZ vom 29.06.2018
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