Es sind keine leichten Tage für den US-amerikanischen Auslandsgeheimdienst CIA. Für diesen Montag ist die Veröffentlichung eines Berichts über Praktiken in CIA-Gefängnissen geplant. Und nun will auch das Justizministerium genauer wissen, wie Mitarbeiter des Nachrichtendienstes in den vergangenen Jahren mit mutmaßlichen Terroristen umgegangen sind.
Der Ethik-Ausschuss des Ministeriums will in etwa einem Dutzend Verdachtsfällen von Gefangenen-Missbrauch durch CIA-Mitarbeiter die Aufnahme von Untersuchungen empfehlen. Die Empfehlung sei Justizminister Eric Holder kürzlich vorgelegt worden, schreibt die New York Times unter Berufung auf eine namentlich nicht genannte Gewährsperson, die mit der Angelegenheit vertraut sei. Es handle sich vor allem um Fälle im Irak und in Afghanistan.
Sollte Holder der Empfehlung folgen, könnte dies strafrechtliche Ermittlungen gegen CIA-Mitarbeiter zur Folge haben, die an den betreffenden Verhören beteiligt waren - laut New York Times sind Konsequenzen "so gut wie sicher". Dies würde aber den Wünschen von Präsident Barack Obama zuwiderlaufen, der dazu aufgerufen hat, in dieser Angelegenheit "nach vorne zu blicken und nicht zurück zu schauen". Die Missbrauchsvorwürfe wurden bereits unter der Bush-Regierung erhoben, jedoch juristisch nicht weiter verfolgt.
Vor diesem Hintergrund hat Barack Obama die Bildung eines speziellen Verhörteams zur Befragung von mutmaßlichen Terroristen angeordnet. Das berichtet die Onlineausgabe der Washington Post und beruft sich dabei auf führende Regierungsvertreter.
Das HIG genannte Team ("High-Value Detainee Interrogation Group") solle nicht beim Geheimdienst CIA, sondern bei der US-Bundespolizei FBI angesiedelt werden. Es solle unter Federführung des Nationalen Sicherheitsrats arbeiten, der direkt dem Präsidenten berichtet. Eingesetzt werden sollen Spezialisten verschiedener US-Bundesbehörden, sowohl aus Reihen der Strafverfolgung wie auch der Geheimdienste, heißt es.
Barack Obama will die Politik der US-Regierung im Umgang mit mutmaßlichen Terroristen deutlich ändern. Sein Vorgänger George W. Bush war wegen der von ihm zugelassenen Verhörmethoden wie etwa Waterboarding in die Kritik geraten. Dem Gefangenen wird dabei so viel Wasser eingeflößt, dass er das Gefühl hat, zu ertrinken.