Der US-Senat hat am Mittwoch mit einer Haushaltsvorlage wohl die drohende Zahlungsunfähigkeit der Regierung zumindest bis Ende September abgewendet. Die von den Demokraten beherrschte Kongresskammer stimmte mit 73 zu 26 Stimmen für den Entwurf. Dieser lässt zwar automatische Kürzungen in Höhe von 85 Milliarden Dollar unangetastet, ermöglicht jedoch insbesondere dem Militär eine größere Flexibilität bei Einsparungen.
Außerdem werden nach dem Willen des Senats 55 Millionen Dollar (43 Millionen Euro) für den Einsatz von Fleisch-Kontrolleuren bereitgestellt, da ohne die Inspekteure US-Lebensmittelhersteller ihren Betrieb einstellen müssten. Außerdem soll das Gesetz den Betrieb von Kontrollzentren ländlicher Flughäfen sicherstellen.
Das von den Republikanern dominierte Repräsentantenhaus muss die Vorlage noch annehmen - möglicherweise geschieht dies noch am Donnerstag. Der Vorsitzende des zuständigen Ausschusses in der Kammer, der Republikaner Hal Rogers, signalisierte jedenfalls sofort seine Zustimmung. Der Entwurf sei "ein großer Erfolg", sagte er.
Ausgabenkürzungen als Drohkulisse im Haushaltsstreit
Das Gesetz soll Änderungen an den pauschalen Etatkürzungen vornehmen, die wegen des anhaltenden Haushaltsstreits zwischen den Demokraten von US-Präsident Barack Obama und den Republikanern am 1. März in Kraft getreten waren. Mit Umschichtungen sollen besonders drastische negative Auswirkungen der Einsparungen verhindert werden. Ohne eine Einigung beider Kammern auf ein Haushaltsgesetz bis zum 27. März müssten zahlreiche Bundeseinrichtungen geschlossen werden. Die neue Vorlage sichert die notwendigen Mittel bis zum 30. September, dem Ende des Fiskaljahres.
Die automatischen Ausgabenkürzungen setzen den Staat unter massiven Sparzwang. Alleine bis zum Ende des Haushaltsjahres 2013 müssen quer durch alle Ressorts 85 Milliarden Dollar eingespart werden. In den kommenden zehn Jahren sieht das Gesetz automatische Kürzungen der Ausgaben um insgesamt 1,2 Billionen Dollar vor. Die Streichungen nach dem Rasenmäherprinzip waren eigentlich als Drohkulisse gedacht, damit Demokraten und Republikaner nach jahrelangem Ringen endlich den Haushaltsstreit beilegen.
Die grundsätzlichen Differenzen zwischen beiden Parteien bleiben jedoch bestehen und müssen in den kommenden Monaten überwunden werden. Bislang stehen sie sich unversöhnlich gegenüber: Während die Republikaner weitere Steuererhöhungen ablehnen und deutliche Ausgabenkürzungen fordern, wollen die Demokraten besonders reiche Amerikaner stärker belasten.