US-Außenministerin auf Blitzbesuch in Kabul Clinton erklärt Afghanistan zu "Hauptverbündetem"

US-Außenministerin Clinton hat Afghanistan bei einem Besuch in Kabul in den Kreis wichtiger US-Verbündeter außerhalb der Nato aufgenommen. Der Staat darf nun mit einem langfristigem US-Engagement rechnen. Auch andere Teilnehmer der anstehenden Geberkonferenz in Tokio wollen mit finanziellen Hilfen verhindern, dass das Land ein "neues Somalia" wird.

Einen Tag vor der internationalen Afghanistan-Konferenz in Tokio haben die USA Afghanistan in den kleinen Kreis ihrer wichtigen Verbündeten außerhalb der Nato aufgenommen. "Wir betrachten das als ein starkes Symbol für unser Engagement für Afghanistans Zukunft", sagte Hillary Clinton am Samstag nach einem Treffen mit Präsident Hamid Karsai in Kabul. Die US-Außenministerin war überraschend zu dem Kurzbersuch nach Afghanistan gereist.

US-Außenministerin Hillary Clinton und der afghanische Präsident Hamid Karsai bei der Pressekonferenz in Kabul

(Foto: AP)

Afghanistan ist der erste Staat, den US-Präsident Barack Obama während seiner Amtszeit zu einem "Nicht-Nato-Hauptverbündeten" erklärt. Die Einstufung erleichtert eine enge Verteidigungszusammenarbeit nach dem Abzug der US-Truppen 2014. In Washington veröffentlichte das Weiße Haus ein entsprechendes Dekret, das den neuen Status in Kraft setzt.

Die nun weltweit 15 Staaten mit diesem Status haben unter anderem einfacheren Zugang zu US-Rüstungsgütern. Zu dem Kreis zählen wichtige US-Partner wie Israel oder Japan, aber auch instabile Länder wie Pakistan. Pakistan war der Status von Obamas Vorgänger George W. Bush im Jahr 2004 zugesprochen worden, als das Verhältnis zwischen Washington und Islamabad noch weniger angespannt war.

Die USA und Afghanistan haben bereits eine strategische Partnerschaft für die Zeit nach dem Ende des Nato-Kampfeinsatzes 2014 vereinbart, die eine enge militärische und zivile Zusammenarbeit vorsieht.

Hilfszusagen in Milliarden-Höhe

Clinton und Karsai reisten nach ihrem Treffen in Kabul nach Tokio. Dort will die internationale Gemeinschaft am Sonntag weitere Milliardenhilfen für Afghanistan für die kommenden Jahre beschließen. Japanischen Medienberichten zufolge planen die Teilnehmer der Konferenz Hilfszusagen in Höhe von etwa 15 Milliarden Dollar (12,1 Milliarden Euro). Nach Angaben aus Delegationskreisen werden internationale Zusagen für einen Zeitraum von vier bis fünf Jahren ab 2013 erwartet.

Die Hilfe werde aber an Bedingungen geknüpft sein. So werden Afghanistan und die Geberländer den Angaben zufolge in einer neuen Rahmenvereinbarung gegenseitige Verpflichtungen eingehen. Afghanistan soll auch während der Transformationsphase bis 2024 Unterstützung zugesichert bekommen, verpflichtet sich im Gegenzug aber zu Reformen und besserer Regierungsführung, hieß es. Die Regierung in Kabul werde zudem freie und faire Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in den Jahren 2014 und 2015 zusagen.

Deutschland wird nach dem Ende des internationalen Kampfeinsatzes in Afghanistan 2014 zunächst 430 Millionen Euro pro Jahr in Wiederaufbau und Entwicklung des Landes investieren. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) erklärte im Vorfeld der Tokioter Konferenz, dass diese Zusage mindestens für 2015 und 2016 gelte. Damit bleibt die Hilfe zunächst auf dem bisherigen Niveau.

Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel sagte der Rheinischen Post: "Afghanistan darf kein neues Somalia werden." Wenn sich die Lebensverhältnisse der Menschen am Hindukusch nicht verbesserten, bestehe die Gefahr eines "gescheiterten Staates". Das müsse in Tokio verhindert werden.

"Um erfolgreich zu sein, müssen aber die afghanischen Partner auch ihre Hausaufgaben machen", sagte Niebel. Das beginne mit der Bekämpfung der Korruption und reiche bis zu einem gesetzlichen Rahmen, der Investitionen in das Land sicherer mache. "Ohne das gibt es keine nachhaltig besseren Lebensverhältnisse, sondern nur den Nährboden für Terrorismus", sagte der FDP-Politiker, der ebenfalls an der eintägigen Afghanistan-Konferenz in Tokio teilnehmen wird.

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