Urheberrecht Diebe im Netz

Warum Europa die Kreativen im Netz besser schützen und die Tech-Giganten aus den USA disziplinieren muss.

Von Thomas Kirchner

Der Streit über die Urheberrechtsreform der Europäischen Union trägt Züge eines Kulturkampfes. Internet-Euphoriker gegen digitale Skeptiker - ihre erbitterte Konfrontation zieht sich quer durch die Parteien in Brüssel, die Fraktionen sind gespalten wie der Deutsche Bundestag bei der Debatte zur Sterbehilfe. Diskutiert wird leider weniger seriös. Nicht nur, aber vor allem die Kritiker der nun bis auf Weiteres gestoppten Reform werfen mit Begriffen um sich, die stark übertrieben sind. Nein, die geplante Richtlinie bedeutet ganz sicher nicht das "Ende des Internets". Und das ständige Gerede von "Zensurmaschinen" verharmlost die tatsächliche Unterdrückung der Meinungsfreiheit in autoritären Unrechtsstaaten.

Aber liegen die Mahner wenigstens in der Substanz richtig? Ein Teil der Reform soll eine eklatante Ungerechtigkeit lindern: Viele Menschen hören Musik und sehen Musikvideos fast nur auf Plattformen wie Youtube, kostenlos, topaktuell. Die Plattformen verdienen prächtig an den Inhalten, die von Nutzern hochgeladen werden. An die Schöpfer dieser Werke geben sie nur einen winzigen Teil ihrer Einnahmen weiter. Man darf das Diebstahl nennen. Um den Kreativen mehr vom Kuchen zu geben, sollten Youtube oder Soundcloud zu Lizenzierungen gezwungen werden. Müssten dann auch Seiten wie Wikipedia, Ebay oder kleine Blogs nach geschützten Inhalten fahnden, mit möglicherweise überscharfen Filtern, die auch Satire und andere legale Inhalte blockieren? Der Gesetzestext deckt diese Behauptung nicht, und an ihm müssten sich Gerichte orientieren.

Eine andere Frage ist, ob die Presseverleger wirklich ein eigenes Leistungsschutzrecht brauchen, wie es Autoren und anderen Kreativen zusteht. Sicher, die zusätzlichen Einnahmen können sie gebrauchen, und es wäre gut, wenn das dem Erhalt der Meinungsvielfalt diente. Aber es gibt dieses Recht schon in Spanien und Deutschland, und es funktioniert schlecht. Die Verleger mussten einknicken, als sie merkten, dass sie sich selbst schaden, wenn ihre Artikelausschnitte auf Google News nicht mehr zu sehen sind. Dass es auf europäischer Ebene besser würde, weil Google eine größere Marktmacht gegen sich hätte, lässt sich bezweifeln. Eine "Link-Steuer" ist allerdings ausdrücklich nicht vorgesehen, die Warnung davor wird durch tausendfaches Wiederholen nicht überzeugender. Privatpersonen sollen weiter verlinken dürfen, was sie wollen. Auch das steht explizit im Text der Richtlinie.

Der Kampf ums Urheberrecht ist Teil eines größeren Ringens. Europa bietet den Tech-Giganten, die oft Monopole sind, endlich die Stirn: siehe die Datenschutzgrundverordnung, siehe die mutigen Entscheidungen von EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager zu Marktmissbräuchen und Steuervermeidungstaktiken von Google und Apple. Weitere Schritte sollten folgen, gerade in der Steuerpolitik. Wirtschaftlich können die Europäer mit diesen US-Firmen nicht ernsthaft konkurrieren. Aber das heißt nicht, dass sie politisch die Hände in den Schoß legen müssen. Wie der analoge Kapitalismus braucht auch der digitale Regeln. Möglichst clevere Regeln, keine Holzhämmer. Die Urheberrechtsreform böte eine Gelegenheit, beides zu vereinen: die Internet-Konzerne einzuhegen und Kreative zu schützen. Sie sollte nicht verschenkt werden.