Der Untersuchungsausschuss des Bundestags zur Zwickauer Neonazi-Zelle hat am Donnerstag mit der öffentlichen Vernehmung von Sachverständigen begonnen. Die Ombudsfrau für die Neonazi-Opfer, Barbara John, hat zu Beginn weitere, unbürokratische Hilfen für Opfer und ihre Angehörigen gefordert.
Vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages berichtete John, dass einige Kinder von Opfern heute Probleme hätten, ihr Studium zu finanzieren, da sie kein Bafög mehr bekämen. In anderen Fällen bestehe die Gefahr, dass die vom Bund gezahlten Entschädigungssummen mit staatlichen Sozialleistungen verrechnet würden. Auch wollten die Angehörigen über die aufenden Ermittlungsergebnisse von Polizei und Staatsanwaltschaft informiert werden.
Ferner wies die Ombdusfrau auf die schwierigen Lebensumstände vieler Angehöriger hin. Weil sie oft selbst zu den Tatverdächtigen gezählt worden seien, "sind sie aus dem Kreis der Anständigen ausgeschlossen worden", sagte John. Viele Familien seien erst jetzt dabei, "wieder in die Gesellschaft zurückzukehren".
Übermittlung notwendiger Unterlagen "holpert" noch
John kümmert sich nach eigenen Angaben um etwa 70 Opfer und Angehörige. Die Abgeordneten haben neben John auch zwei Expertinnen der Opferhilfe-Organisation Weißer Ring und der mobilen Opferberatungsstelle Ezra in Thüringen zu der ersten öffentlichen Sitzung des Untersuchungsausschuss eingeladen.
Vor der Anhörung hatten Ausschussvertreter erneut die Länder ermahnt, die zur Aufklärung nötigen Akten zu übermitteln. "Es holpert an dieser Stelle noch", sagte der FDP-Vertreter im Ausschuss, Hartfrid Wolff. Die Innenministerkonferenz müsse bei ihrem Treffen Ende März ein Signal aussenden, dass sie zur Herausgabe der für die Aufklärung der Mordserie notwendigen Unterlagen bereit sei.
Der Zwickauer Zelle werden Morde an neun Kleinunternehmern türkischer und griechischer Herkunft sowie an einer Polizistin vorgeworfen. Dass Neonazis für die Morde verantwortlich sind, war erst im November bekanntgeworden.