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Unruhen in Venezuela:Präsident Maduro lässt Generäle verhaften

Maduro speaks to UNASUR's foreign ministers at Miraflores palace in Caracas

Der venezolanische Präsident Nicolás Maduro beim Treffen mit Unasur-Außenministern am Dienstag in der Hauptstadt Caracas.

(Foto: REUTERS)

Venezuelas Regierung erhöht den Druck: Während die Nachbarstaaten versuchen, in dem gewaltsamen Konflikt zwischen linker Staatsführung und der Opposition zu vermitteln, lässt der Präsident drei Generäle wegen Putschverdachts verhaften. Doch das ist nicht der einzige Schlag gegen die Opposition.

Die harten Auseinandersetzungen zwischen Regierung und Opposition in Venezuela haben eine neue Stufe erreicht. Wegen angeblicher Putschpläne hat die Regierung unter Staatschef Nicolás Maduro drei Generäle der Luftwaffe festgenommen. Die Soldaten hätten direkte Kontakte zur Opposition unterhalten, teilte Maduro am Dienstag mit. Sie hätten angegeben, "dass diese Woche die entscheidende Woche ist". Maduro zufolge wurden die Generäle bereits vor ein Militärgericht gestellt.

Das Oberkommando der Streitkräfte versicherte Maduro die Loyalität der Armee. Es gebe keine Spaltung; die "Fuerza Armada Nacional Bolivariana" sei "monolithisch" und nichts werde ihre demokratische Überzeugung schmälern.

Mit der Festnahme der Generäle reagiert die sozialistische Regierung Venezuelas einmal mehr auf die Proteste, die das südamerikanische Land seit Wochen erschüttern. Die Unruhen begannen Anfang Februar in der nordwestlichen Stadt San Cristóbal und weiteten sich später auf die Hauptstadt Caracas aus. Nach Behördenangaben wurden bei Auseinandersetzungen zwischen Sicherheitskräften und Regierungsgegnern seither mindestens 34 Menschen getötet.

Druck statt Dialog

Die Demonstranten fordern Reformen und den Rücktritt Maduros, des Nachfolgers des verstorbenen Präsidenten Hugo Chávez. Außerdem protestieren sie gegen die hohe Inflation und die massive Kriminalität im Land. Maduro wirft den Demonstranten vor, sie wollten die Regierung destabilisieren.

Die Verhaftung der Generäle wurde während eines Treffens Maduros mit einer Kommission des Unasur-Staatenbundes in Caracas bekannt. Die Unasur-Außenministerdelegation soll den Dialog zwischen Regierung und Opposition und die von Maduro ins Leben gerufene Nationale Friedenskonferenz fördern.

Die jüngsten Ereignisse in dem Konflikt zeugen jedoch weniger von Dialog als vielmehr von wachsendem Druck seitens der Regierung. Ebenfalls am Dienstag erging gegen einen oppositionellen Bürgermeister eine zwölfmonatige Haftstrafe. Kurz zuvor hatte die Regierung der prominenten Oppositionspolitikerin María Corina Machado faktisch ihr Parlamentsmandat entzogen.

Die Opposition nennt Maduros Verhalten "diktatorisch"

Hintergrund ist Machados scharfe Kritik an der Regierung und ihre Teilnahme an einer Konferenz der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) auf Einladung Panamas. Venezuela hatte die diplomatischen Beziehungen zu Panama kürzlich abgebrochen.

Machado, die am Mittwoch aus Peru kommend in Venezuela zurückerwartet wurde, erklärte, es gebe keinen Grund für das Ende ihres Mandates. In einem Schreiben betonte sie, die übergroße Mehrheit der Venezolaner wolle Versöhnung und Dialog. Die Regierung beabsichtige dagegen, "mit Unterdrückung, Mord, Folter und Gefängnis" diese Mehrheit zum Schweigen zu bringen. Das Verhalten der Regierung bezeichnete sie als "diktatorisch".

Schon Mitte März hatte US-Außenminister John Kerry Maduros Vorgehen scharf kritisiert. Er hatte der Regierung eine "Terrorkampagne" gegen die eigene Bevölkerung vorgeworfen.