Mindestlohn, Beschränkung von Rüstungsexporten - und nun auch noch die doppelte Staatsbürgerschaft: Das sind die Grundbedingungen für ein Regierungsbündnis der SPD mit CDU und CSU. So sagte es SPD-Chef Sigmar Gabriel beim Parteitag am Wochenende.
Und auch wenn die Parteien jetzt eine öffentlichkeitswirksame Verständigung verkünden dürften - die Einigung auf eine gesetzliche Frauenquote in Aufsichtsräten -, so zeigen doch die gleichzeitig diskutierten Diskrepanzen im Bereich Pflege und Krankenkassen, dass die SPD nicht zu schnellen Zugeständnissen bereit ist. Manchen in der Union scheint das übel aufzustoßen. Führende CDU-Politiker warnen die Sozialdemokraten jetzt vor überzogenen Forderungen.
"Die CDU ist kein Lieferservice", sagte der amtierende Bundesumweltminister Peter Altmaier vor einer CDU-Vorstandssitzung in Berlin. Die SPD müsse "aufhören, ständig Bestellungen abzugeben, die die Menschen in Deutschland bezahlen müssen". Für das Gelingen einer Koalition seien Realismus und Augenmaß aller erforderlich.
Die Union wolle ihre Kernpunkte umsetzen, nämlich keine neuen Schulden, bezahlbare Strompreise und keine Steuererhöhungen. "Das sind unsere harten Punkte, dafür sind wir gewählt, und dafür werden wir kämpfen", sagte Altmaier weiter.
Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Julia Klöckner sagte, sie halte es nicht für klug, wenn Sigmar Gabriel nun "eine rote Linie nach der anderen" aufzeige. "Am Ende ist klar, dass es Deutschland gutgehen muss und nicht Symbol-Verhandlungen für die SPD-Parteibasis gemacht werden."
Klöckner kritisierte erneut, dass sich die SPD auf ihrem Parteitag für künftige Bundestagswahlen zur Linkspartei geöffnet hat. "Dass die SPD jetzt einen Linksruck machen will, also kurz vor dem Traualtar noch eine Bekanntschaftsanzeige aufgeben, das ist sportlich." Der Wähler habe im September aber keinen Linksruck gewählt.
CSU will sich nicht unter Druck setzen lassen
Die Spitzen der Schwesterpartei CSU betonten, sich auch in der Schlussphase der Koalitionsverhandlungen in keiner Weise unter Druck setzen lassen zu wollen. "Wir können nicht das Wahlergebnis auf den Kopf stellen. Das dürfte ja wohl eindeutig sein. Wir wollen die große Koalition und wir sind bereit zu Kompromissen. Aber wir sind nicht bereit, unsere Markenkerne dafür zu opfern", sagte CSU-Chef Horst Seehofer vor einer Sitzung des CSU-Vorstands in München. "Das CDU- und CSU-Profil muss bei einer Regierung sehr deutlich sein."
Und CSU-Generalsekretär Alexander Dobrint fügte hinzu, es sei nicht Aufgabe der Union, "den Mitgliederentscheid in der SPD zu gewinnen." Die Union habe die Wahl gewonnen. "Es wird keinen sozialdemokratischen Koalitionsvertrag geben."
Gelassener äußerte sich CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe. Trotz anhaltenden Streits über Kernthemen, könne "nicht die Rede davon sein, dass die Verhandlungen auf der Kippe stünden", sagte er im ARD-"Morgenmagazin". Man habe in den Arbeitsgruppen mehr Gemeinsamkeiten festgestellt, als jetzt anklinge, etwa in der Außen-, Europa- oder Energiepolitik. Gröhe weiter: "Aber dass zum Schluss, wo viele strittige Punkte zusammengebunden werden müssen, es noch mal richtig schwierig wird, ist normal. Aber ich bin sehr zuversichtlich." Bei den umstrittenen Themen Betreuungsgeld und Homo-Ehe wolle die Union allerdings nicht von ihren Positionen abrücken.
Der stellvertretende Unions-Fraktionschefs Michael Fuchs warnte vor Konsequenzen, falls die SPD-Basis einen Vertrag für eine große Koalition ablehne. "Dann wird es wahrscheinlich zu Neuwahlen kommen, das muss die SPD wissen", sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk. Zunächst würde die Union zwar erneut mit den Grünen über die Bildung einer Regierung sprechen. "Ich gehe allerdings davon aus, dass das sehr schwierig sein würde", betonte Fuchs.