Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki ist am Donnerstag in Budapest mit seinem Kollegen Viktor Orbán zusammengetroffen. Wichtigstes Thema: ihr Protest gegen den geplanten Rechtsstaatsmechanismus der EU und das Veto gegen Haushalt und Corona-Hilfsfonds, mit dem sie den Plan der EU stoppen wollen, Angriffe auf die Unabhängigkeit der Justiz und eine Veruntreuung von Geldern zu sanktionieren. Ungarn und Polen hatten in der vergangenen Woche mit ihrem Veto verhindert, dass das EU-Finanzpaket beschlossen werden kann.
In einer gemeinsamen Erklärung nach dem Treffen stellten sie fest, das Problem werde durch jene hervorgerufen, die ein Junktim zwischen beiden Fragen herstellen. Dadurch werde der Rechtsstaatsmechanismus zu einem "politischen Instrument" degradiert. Vage Definitionen und unklare Bedingungen für Sanktionen stünden einem sinnvollen Vorgehen entgegen.
Die beiden Ministerpräsidenten schlagen vor, schnell über Budget und Corona-Hilfen zu entscheiden und den Beschluss über den Rechtsstaatsmechanismus abzukoppeln. Was ihr Veto angeht, wollen sie weiterhin an einem Strang ziehen, kein Land werde einem Vorschlag zustimmen, der den Interessen des anderen entgegenstehe, hieß es. Mit dieser Erklärung, die keine neuen Positionen enthält, soll der Sanktionsmechanismus, auf dem nicht zuletzt das EU-Parlament beharrt, von den Haushalts-Beschlüssen abgekoppelt und die in den Augen Ungarns und Polens unerträgliche Regelung auf die lange Bank geschoben werden. Zuvor hatte schon Ungarns Regierungssprecher die Position Orbáns erläutert. Weil beide Länder darauf beharrten, für ihre Interessen einzustehen, hätten sich liberale Medien gegen sie gewendet, und George Soros versuche, ihnen seinen Plan aufzuzwingen, die EU "mit Migranten zu fluten", hieß es. Brüssel räche sich an den Staaten, die ihre Souveränität nicht aufgeben wollten.
Dort wurde die Erklärung mit Unverständnis aufgenommen. Es sei klar, dass es weder vom EU-Ministerrat noch vom Europäischen Parlament Unterstützung für den Vorschlag für Neuverhandlungen geben werde, kommentierte ein ranghoher EU-Diplomat am Donnerstagabend. Polen und Ungarn manövrierten sich mit der Erklärung noch tiefer in die Isolation. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte vor Mitgliedern des EU-Parlaments am Mittwochabend gesagt, Polen und Ungarn sollten vor dem Europäischen Gerichtshof gegen den Rechtsstaatsmechanismus klagen, anstatt das Budget zu blockieren.