Ungarn: Veto verweigert

Zwar demonstrieren Zehntausende Menschen in Budapest und anderen Städten gegen die Bildungspolitik der rechtsnationalen Regierung. Doch Staatspräsident János Áder unterschreibt dennoch ein höchst umstrittenes Hochschulgesetz.

Über das Wochenende hinweg hatte der ungarische Staatspräsident János Áder viel Zeit gehabt, das höchst umstrittene, neue Hochschulgesetz zu begutachten, das vergangene Woche vom Parlament beschlossen worden war. Kritiker sehen es als speziell gegen die Central European University (CEU) in Budapest gerichtet. Die Spannung war groß: Würde Áder, ein enger Vertrauter von Premier Viktor Orbán und erst kürzlich im Amt bestätigt, das Gesetz kommentarlos unterzeichnen, gegen das am Sonntag bis zu 80 000 Menschen in Budapest und in anderen Städten demonstriert hatten? Würde er es zur Überarbeitung an das Parlament zurückverweisen oder gar kippen? "Áder, legen Sie Ihr Veto ein", hatten die Demonstranten gerufen. Aber am Montagabend unterzeichnete er es schließlich.