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Ungarn:Orbán tritt nach

Er hat die EU nun in der Ecke, in der er sie haben will.

Von Cathrin Kahlweit

Viktor Orbán war immer ein Vielredner, aber seit Wochen überzieht er sein Land mit Reden, Interviews, Zeitungsartikeln, dass den Ungarn Hören und Sehen vergeht. Seine Themen sind immer die gleichen: die bedrohte christliche Kultur, die bedrohte Nation, die bedrohte Souveränität. Die Aggressivität seiner Botschaft nimmt zu; das zeigt sich auch an seiner jüngsten Intervention in Brüssel: der Rücktrittsforderung gegen Vizekommissionspräsidentin Vĕra Jourová.

Deren Kritik an der ungarischen Demokratie war zwar vielleicht nicht sehr klug, andererseits ist auch in Budapest bekannt, wie man in Brüssel auf Orbáns Machenschaften schaut. Nun tut er beleidigt, dabei teilt er selbst gern aus und hat schon EU-Granden auf das Schärfste attackiert.

Was aussieht wie eine Kriegserklärung von Orbán, ist daher eine Geste der Überlegenheit: Er hat mit seiner Politik die EU in der Ecke, in der er sie haben will. Die Europäische Volkspartei kann sich nicht entschließen, seine Partei hinauszuwerfen. Der Entwurf der deutschen Ratspräsidentschaft, mit dem die Vergabe von Geld an Rechtsstaatlichkeit geknüpft wird, ist windelweich. Der Migrationspakt, den die EU vorschlägt, ist ein Schein-Konsens zu seinen Gunsten. Viktor Orbán ist mit seiner antieuropäischen Politik auf der Siegerstraße. Und jetzt tritt er auch noch demonstrativ nach.

© SZ vom 30.09.2020

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