Ungarn:Militär gegen Flüchtlinge

Budapest greift zu drastischen Maßnahmen.

Von Cathrin Kahlweit

Verzweiflung, die erst zu Protesten, dann zu Randale führt und die mit Gewalt gegen Flüchtlinge beantwortet wird, das hat man vor wenigen Tagen schon an der griechisch-mazedonischen Grenze gesehen. Auch Berichte über prügelnde Grenzbeamte in Serbien sowie in Ungarn häufen sich. Nun hat die ungarische Polizei in einem Auffanglager für Migranten Tränengas gegen Demonstranten eingesetzt. Und auch das wird nicht der letzte aggressive Akt in einer Lage gewesen sein, die für Betroffene und Behörden täglich dramatischer wird.

Die ungarische Regierung hat ihre eigenen Konsequenzen gezogen aus dem Flüchtlingstreck, der durch das Land zieht: Stacheldraht, Polizei, demnächst wohl Hunde und Soldaten. Einen Schießbefehl gebe es aber nicht, wird beteuert. Dieser Alleingang, bei der eine Regierung auf Kosten anderer, befreundeter Staaten einen Ausweg sucht, kann aber keine Lösung für ein Drama internationalen Ausmaßes sein. Budapest beruft sich dabei quasi auf den Staatsnotstand: Weil die EU nicht handele, sei man zu extremen Maßnahmen gezwungen. Damit aber wird der letzte Rest Solidarität aufgekündigt, den es in Europa in dieser Frage überhaupt noch gibt.

Sehr spät zeichnet sich nun in der EU der Versuch ab, endlich gemeinsame Lösungsansätze zu finden: über eine gemeinsame Außen- und Integrationspolitik. Zäune sind jedenfalls keine Lösung.

Zur SZ-Startseite

Lesen Sie mehr zum Thema