Ungarn:Ein Gesetz gegen den Intimfeind

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Nichtregierungsorganisationen müssen bald ihre ausländischen Geldgeber offenlegen - sonst droht ihnen die Schließung. Bürgerrechtler rufen zu zivilem Ungehorsam auf: Sie wollen das umstrittene neue Gesetz ignorieren.

Von Cathrin Kahlweit, Wien

Das ungarische Parlament hat am Dienstag eines der umstrittensten Gesetze der vergangenen Jahre verabschiedet. Gegen die Stimmen aller Oppositionsabgeordneter stimmte die Fraktion der Fidesz-Partei von Premier Viktor Orbán für das so genannte NGO-Gesetz. Es verpflichtet Nichtregierungsorganisationen, die im Jahr mehr als 24 000 Euro aus dem Ausland beziehen, jährlich ihre wichtigsten ausländischen Geldgeber auszuweisen und sich als "Organisation, die von ausländischer Finanzierung profitiert" zu deklarieren. Wenn sie dieser Verpflichtung nicht nachkommen, droht ihnen in Ungarn die Schließung. Die Blaupause für das Gesetz stammt aus Russland, wo vom Ausland geförderte Institutionen als "feindliche Agenten" gebrandmarkt werden. NGOs in Ungarn müssen sich von nun an gerichtlich registrieren lassen und auf ihrer Webseite gut sichtbar die Bezeichnung "auslandsgeförderte Organisation" führen.

EU-Kommission und UN hatten die Vorlage massiv kritisiert, die sich im Wesentlichen gegen Orbáns Intimfeind richtet, den ungarisch-amerikanischen Milliardär und Philanthropen George Soros. Die Stiftungen von Soros unterstützen zahlreiche Menschenrechtsorganisation und Umweltschutzgruppen in Ungarn. Orbán hatte erst unlängst gesagt, Soros "und seine Agenturen" seien eine undurchsichtige Komponente im öffentlichen Leben Ungarns. Der Finanzspekulant und seine ungarischen Unterstützer wollten die illegale Migration in Ungarn fördern; die "gesamte Linke des Landes" sei bereits unter der Kontrolle von Soros.

Bürgerrechtler rufen auf zu zivilem Ungehorsam - sie wollen das Gesetz ignorieren

Brüssel hatte moniert, das "NGO-Transparenzgesetz" schieße weit über das Ziel hinaus, finanzielle Transparenz zu sichern. So würden auch die völlig legitimen, politischen Tätigkeiten von Gruppen eingeschränkt, die sich einer steten, "feindlichen Kampagne der Regierung Orbán" ausgesetzt sähen. Die Regierung machte daraufhin einige kleine Zugeständnisse an Brüssel: Der Berichtszeitraum wurde verkürzt, Spenden unter 1 700 Euro müssen nicht mehr gesondert ausgewiesen werden. Fortbestehen bleiben soll die Regel, dass alle "vom Ausland finanzierten" Gruppen keinerlei Anspruch auf staatliche Förderung in Ungarn erhalten.

Die ungarische Bürgerrechtsgruppe HCLU bezeichnete das Gesetz als unrechtmäßig, weil es Grundrechte verletze. Schon jetzt seien alle NGOs zu völliger, auch finanzieller Transparenz gezwungen. Die Gruppe ruft zu zivilem Ungehorsam auf und hat bereits angekündigt, dass man sich nicht an das neue Gesetz halten werde. Man werde vielmehr alle juristischen Mittel ausschöpfen, um sich gegen die unrechtmäßige Regelung zu wehren. "Wir wissen, was das bedeuten kann", sagte HCLU-Chef Máté Szabó in Budapest nach der Parlamentsabstimmung, "aber wir haben Erfahrung mit solchen Verfahren."

Nur wenn sich viele Nichtregierungsorganisationen dem Boykott anschließen würden, so Szabó, und sich nicht an das Gesetz hielten, werde es in etwaigen Gerichtsverfahren dazu kommen, dass das Gesetz gekippt werde. Mehrere andere Organisationen kündigten bei Protesten vor dem Parlament an, sich dem Boykott anzuschließen.

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