US-Präsident Barack Obama hat die Staaten der Welt aufgefordert, "eine neue Ära der Zusammenarbeit" einzuleiten und "in eine neue Richtung" aufzubrechen. Diejenigen, die "Amerika stets gescholten haben, weil es allein in der Welt gehandelt hat, können jetzt nicht abseits stehen und abwarten, dass Amerika die Probleme der Welt alleine löst".
Obama wies zugleich übertriebene Erwartungen an seine Person zurück: "Diese Erwartungen drehen sich nicht um mich", sagte er in seiner Grundsatzrede vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York, dies "wurzelt in Hoffnung - in der Hoffnung, dass wirklicher Wandel möglich ist".
Keine Nation solle eine andere dominieren
Er versprach, Amerika werde dazu seine Führung anbieten: "Aber das kann nicht nur eine amerikanische Anstrengung sein", fuhr der Präsident fort, "jetzt ist es an der Zeit für alle von uns, unseren Teil der Verantwortung zu tragen für eine globale Antwort auf globale Probleme." Zugleich sagte Obama, keine Nation könne oder solle versuchen, eine andere Nation zu dominieren. Obama warnte davor, stets die USA für alle Übel verantwortlich zu machen: "Nichts ist leichter, als anderen die Schuld für unsere Probleme zuzuschieben."
Indirekt distanzierte sich Obama vom Erbe der Bush-Regierung. Amerika habe unilateral gehandelt, "ohne Rücksicht auf die Interessen anderer". Dies habe einen fast reflexhaften Antiamerikanismus genährt, der "zu oft als Entschuldigung dafür gedient hat, dass wir kollektiv nicht gehandelt haben". Die Erneuerung der Welt aber sei eine Aufgabe aller Länder. Die Delegierten von 192 Staaten applaudierten, als Obama als Leistung seiner Regierung die Anordnung hervorhob, den Einsatz von Folter zu verbieten und das Gefangenenlager in Guantanamo zu schließen. Zugleich forderte er die Regierungen auf, Terrorgruppen wie al-Qaida "zu zerschlagen und zu besiegen".
Vier Säulen
Obama nannte "vier Säulen", von denen seine internationale Politik getragen werde: Als erstes Ziel nannte er, die Verbreitung von Atomwaffen zu unterbinden und langfristig alle Nuklearwaffen abzuschaffen. Obama wiederholte, dass alle Nationen grundsätzlich das Recht zur friedlichen Nutzung der Kernenergie hätten. Zugleich kritisierte er jedoch scharf die Regierungen Irans und Nordkoreas, die Kontrollen durch die Internationale Atomenergiebehörde unterlaufen hätten und "die Welt auf eine abschüssige Bahn zu führen drohen".
Er sei bereit zu einer Diplomatie, die Chancen für eine friedliche Lösung eröffne. Falls Iran und Nordkorea jedoch nicht kooperierten, müssten sie zur Rechenschaft gezogen werden: "Die Welt muss zusammenstehen und beweisen, dass das internationale Recht kein leeres Versprechen ist", rief der Präsident.
Einsatz für den Frieden
Die zweite Säule künftiger US-Politik sei ihr Einsatz für den Frieden. Obama kündigte an, er wolle sich persönlich für eine Lösung des Nahostkonflikts mit zwei Staaten einsetzen. Beide Seiten, Israelis und Palästinenser, müssten bereit sein zu Verhandlungen ohne jegliche Vorbedingungen. Zugleich kritisierte Obama, dass Regierungen vieler Länder bis heute nicht "Israels Legitimität und sein Existenzrecht in Frieden und Sicherheit" anerkennen würden.
Obama versprach, die USA würden ihre Anstrengungen für den Klimaschutz verstärken. Dies sei seine "dritte Säule". Dabei müssten die Industriestaaten zwar mehr leisten als die Entwicklungsländer, aber auch "schnell wachsende Kohlenstoff-Emittenten" - vor allem China und Indien - müssten ebenfalls ihrer Verantwortung nachkommen. Darauf werde er beim G-20-Treffen in Pittsburgh ebenso dringen wie auf Reformen, die "eine globale Ökonomie schaffen mit Chancen für alle Völker" - seine vierte Säule. Dafür versprach Obama, die US-Entwicklungshilfe auszubauen und die Handelschancen zu verbessern.