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UN-Migrationspakt:Kommunikations-Frage

Ströme steuern

Der "Globale Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration", der im Dezember in Marrakesch unterzeichnet werden soll, ist anders als vielfach behauptet kein Vertrag, der Staaten zur massenweisen Aufnahme von Migranten zwingt. Den Unterzeichnerstaaten geht es darum, internationale Migrationsströme besser zu steuern, um der häufig chaotischen Zustände Herr zu werden. Ziel ist dabei auch, die illegale Migration zu verringern. Bekundet wird die Absicht, die Stellung und Absicherung von Arbeitsmigranten zu verbessern. "Das Dokument beginnt mit der Feststellung, dass die staatliche Souveränität das Grundprinzip ist", sagte die UN-Sonderbeauftragte für Migration, Louise Arbour, der SZ. Wenn Menschen Grenzen überschritten, sei aber "staatliche Souveränität nun mal nur die halbe Antwort". SZ

Das Thema hat ein Beben in den sozialen Netzwerken ausgelöst: der UN-Migrationspakt. Der Bundestag sieht sich zur Aufklärung genötigt.

Von Daniel Brössler, Berlin

Die zunehmende Diskussion in den sozialen Netzwerken über den UN-Migrationspakt hat die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag aufgeschreckt und Fraktionschef Ralph Brinkhaus veranlasst, das Thema am Dienstag außerplanmäßig auf die Tagesordnung zu setzen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt warf Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) vor, die Bevölkerung nicht ausreichend über das Dokument informiert zu haben, das im Dezember in Marrakesch von beinahe allen UN-Staaten unterzeichnet werden soll.

Das Auswärtige Amt habe nur "unzureichend" kommuniziert, worum es gehe, weswegen nun "eine sehr diffuse Diskussion" vor allem in den sozialen Netzwerken stattfinde. Bei dem Thema dürfe man nicht die "kommunikative Hoheit" verlieren, warnte er mit Verweis auf die AfD. Gerade Deutschland habe "das größte Interesse daran, dass wir uns international über Fragen von Migration, Vermeidung von illegaler Migration und Fluchtursachenbekämpfung unterhalten". Scharfe Kritik hatte zuvor der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) geübt. "Das Thema wurde nicht öffentlich diskutiert, Dokumente in deutscher Sprache waren nicht vorhanden. So ist es für bestimmte Kreise dann einfach, zu hetzen und Falsches zu behaupten", sagte er dem Tagesspiegel. Trotz Kritik aus den eigenen Reihen will sich die Unionsfraktion hinter den Pakt stellen. "Wir sind der Auffassung, dass die Vorteile die Nachteile weit überwiegen", sagte Unionsfraktionsvize Stephan Harbarth. Ein entsprechender Antrag werde jetzt erarbeitet und die Union werde dazu auf die SPD zugehen.

Angeheizt worden war die Debatte durch die Entscheidung der konservativ-rechtspopulistischen Regierung in Österreich, den Pakt nicht zu unterzeichnen. Es schloss sich damit den USA und Ungarn an; Tschechien und voraussichtlich Polen wollen folgen. Deutschland halte an dem Pakt fest, hatte hingegen Angela Merkel bekräftigt. Man habe "sehr intensiv an diesem Migrationspakt und seiner Entstehung mitgewirkt". Er wahre die Souveränität der Staaten und betone die Verantwortung der Herkunftsländer.

© SZ vom 07.11.2018
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