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UN-Initiative der Palästinenser:UN-Generalsekretär Ban drängt Israel zu Zurückhaltung

Die diplomatische Maschinerie läuft auf Hochtouren bei den Vereinten Nationen: Obama spricht mit Palästinenserpräsident Abbas, Ban Ki Moon mit Israels Premier Netanjahu. So soll die Palästina-Initiative mit dem Ziel staatlicher Anerkennung noch ausgebremst - und Israels Reaktion abgefedert werden.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat Israel im Zusammenhang mit dem Streben der Palästinenser nach staatlicher Anerkennung zu Zurückhaltung aufgefordert. Israel sollte nach Worten von Ban ruhig und verantwortungsbewusst auf den Vorstoß der Palästinenser bei den Vereinten Nationen reagieren.

Das Gespräch zwischen Ban und Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu fand am Rande der UN-Generaldebatte in New York statt. Dabei brachte Ban nach UN-Angaben zum Ausdruck, dass "dieser kritische Moment historische Entscheidungen auf beiden Seiten fordert". Er unterstütze einen palästinensischen Staat in friedlicher Nachbarschaft neben einem sicheren Israel. Allerdings halte er Verhandlungen für den einzigen Weg zu einer nachhaltigen Lösung aller noch offenen Fragen.

US-Präsident Barack Obama traf sich am Rande der UN-Vollversammlung mit Palästinenserpräsident Machmud Abbas. Beide hätten in New York ein Gespräch geführt, hieß es aus dem Umfeld des Weißen Hauses. Auch US-Außenministerin Hillary Clinton habe teilgenommen. Eine Ännäherung zeichnete sich nicht ab. Beide Seiten bekräftigten ihre Positionen ohne ein greifbares Ergebnis, wie Sprecher anschließend mitteilten.

Demnach unterstrich Obama, dass er im UN-Sicherheitsrat sein Veto gegen den Aufnahmeantrag einlegen werde. Zugleich wiederholte der US-Präsident seinen zuvor vor der UN-Generalversammlung geäußerten Appell, wonach nur Verhandlungen mit Israel zu einen palästinensischen Staat führen können. Abbas hielt daran fest, Ban Ki Moon den Antrag auf Vollmitgliedschaft vorlegen zu wollen.

Aus Sorge vor einer neuen Welle der Gewalt rief Obama Israel und die Palästinenser zu einem neuen Kraftakt für einen Frieden im Nahen Osten auf. Ministerpräsident Netanjahu betonte, dass es eine Friedenslösung nur auf der Basis von Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern geben könne: "Das ist der einzige Weg, um einen stabilen und dauerhaften Frieden zu erhalten."

Unterdessen hat die im Gazastreifen herrschende radikalislamische Hamas Obama einseitige Parteinahme für Israel vorgeworfen. "Die Rede Obamas war wie erwartet. Wie gewohnt brachte sie die Einseitigkeit der Amerikaner hinsichtlich der israelischen Besatzung auf Kosten der palästinensischen Interessen zum Ausdruck", sagte ein Hamas-Sprecher.

Um eine offene Konfrontation zu vermeiden und den Weg für neue Verhandlungen zu eröffnen, hatte Frankreichs Präsident Sarkozy in seiner Rede vorgeschlagen, dass die Palästinenser zunächst als Nicht-Mitgliedstaat mit Beobachterstatus geführt werden könnten. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat zurückhaltend auf die Vorschläge reagiert. Die Rede Sarkozys habe einige Aspekte der Diskussion in der internationalen Gemeinschaft enthalten und sei "keine Überraschung" gewesen, sagte Westerwelle am Mittwochabend in New York.

© dpa/rtr/AFP/sebi/odg

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