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Umwelt:Dem Ärger so nah

Das Grubengelände mit dem Kraftwerk im polnischen Turów, aufgenommen im Mai 2019.

(Foto: Radek Petrasek/AP)

Am Braunkohletagebau in Turów, knapp hinter der Grenze zu Polen, entzündet sich ein Dreiländerstreit. Deutschland und Tschechien halten sie für illegal. Doch der Betreiber denkt nicht daran, die Grube zu schließen.

Von Michael Bauchmüller, Berlin/Zittau

Das Dreiländereck bei Zittau ist ein Ort des Friedens. Auf Wiesen stehen hier die Fahnenmasten Deutschlands, Polens und der Tschechischen Republik, die Polen haben noch ein Kreuz dazugestellt. Friedlich plätschert die Neiße dahin, wer mag, kann im Sommer durch drei Länder waten, und eine kleine Badestelle gibt es auch. Doch der Frieden trügt.

Der große Ärger ist nur wenige Kilometer entfernt. Flussabwärts liegt dort der Tagebau Turów, der wiederum das gleichnamige Kraftwerk mit Braunkohle versorgt. Deutschland, wo mit viel Mühe ein Ausstieg aus der Braunkohle bis spätestens 2038 ausgehandelt wurde, ist buchstäblich einen Steinwurf entfernt: eine Böschung, eine Landstraße, schon ist da die Neiße. Aber ans Aussteigen denkt in Turów noch keiner, ganz im Gegenteil.

Diesen Sonntag wollen Kanufahrer auf der Neißedemonstrieren: "Stop Turów"

In diesem Frühjahr wäre die Betriebsgenehmigung für den Tagebau ganz planmäßig ausgelaufen. Doch polnische Behörden verlängerten sie um sechs Jahre, ohne große Umweltprüfungen, ohne Konsultation der Nachbarstaaten. Das sächsische Umweltministerium erfuhr davon aus der Zeitung. "Im Grunde läuft dieser Tagebau seit Mai illegal", sagt die grüne Europaabgeordnete Anna Cavazzini. "Und seine Folgen für Umwelt und Klima machen nicht an den Grenzen halt."

Diesen Sonntag soll am Dreiländereck deshalb eine Demo der anderen Art starten: mit Demonstranten aus allen drei Ländern - in Kanus. Die Forderung ist kurz und griffig: "Stop Turów". Vor allem aus Tschechien werden viele Boote erwartet. Denn das Wasser, auf dem sie sich bewegen wollen, wird in den grenznahen Dörfern knapp.

Im tschechischen Liberec schlug die Regionalregierung Alarm, eine Wasserkrise bahne sich an; Bürger wandten sich mit einer Petition an das Europäische Parlament. 30 000 Menschen in der Region Liberec drohe der Trinkwasserzugang verloren zu gehen, hinzu kämen Staub und Lärm. "Es beeinflusst jetzt schon unser Leben", sagt Milan Starec, einer der Vertreter betroffener Bürger. "Trinkwasser müssen wir im Supermarkt kaufen." Es gebe Familien, die zu Hause nicht mehr waschen könnten, und Bauern, die ihrem Vieh nicht mehr genug zu trinken geben könnten. Ein Landwirt habe deshalb sechs Kühe schlachten müssen, berichtete Starec im Juli vor dem Petitionsausschuss des EU-Parlaments.

Prag beruft sich auf Europas Wasserrahmenrichtlinie. Brüssel will "vermitteln"

Eigentümer des Tagebaus ist der polnische Energiekonzern PGE, er bestreitet derlei Folgen. Es gebe keinen Beweis für einen Einfluss der Bergbautätigkeit auf die aktiven Wasserquellen in Tschechien, teilt PGE mit. Vielmehr hätten unabhängige Studien erwiesen, "dass es die meteorologische Situation ist, die den entscheidenden Einfluss auf die Wassersituation hat, und nicht der Tagebau Turów". Langjährige Beobachtungen belegten zudem, dass die Umgebung des Tagebaus einfach anfällig für Trockenheit sei. Aber natürlich behalte man die Lage im Auge.

Die Botschaft ist wichtig, denn PGE hat noch Einiges vor mit dem Tagebau. Der Konzern hat eine weitere Verlängerung der Betriebsgenehmigung beantragt - bis 2044. Dann sei die Lagerstätte erschöpft. Auch ein neues Kraftwerk soll bald in Betrieb gehen - gebaut und geplant in einer Zeit, als das Ende der Betriebsgenehmigung unmittelbar bevorstand. PGE war sich seiner Sache offenbar recht sicher. Zumal Turów derzeit für rund acht Prozent der polnischen Energieversorgung steht. Da sperrt man nicht einfach zu.

Allerdings hat sich auch in Polen die Stimmung gewandelt. Traditionell spielen Stein- und Braunkohle hier eine große Rolle, sie erzeugen rund drei Viertel des Stroms. Inzwischen fänden sich aber auch in der polnischen Gesellschaft Mehrheiten für ambitionierten Klimaschutz, sagt Joanna Flisowska, die sich für Greenpeace Polen mit Klimakampagnen beschäftigt. Auch einen Kohleausstieg befürworteten 80 Prozent. "Das geht an der Regierung nicht spurlos vorbei, sie redet immer öfter über Klimaschutz", sagt Flisowska. "Nur handelt sie nicht danach."

Das allerdings könnte sich zum Streit zwischen Prag und Warschau aufschaukeln. Tschechien hat sich mittlerweile an die EU-Kommission gewandt, sie wähnt schon in der Sechsjahresverlängerung einen Verstoß gegen Europas Wasserrahmenrichtlinie. Die Kommission, so hieß es zuletzt aus Brüssel, wolle in dieser Sache "vermitteln". Sollte das nicht fruchten, scheue man vor weiteren Schritten nicht zurück. Das könnte dann ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen sein.

Bei einer Verlängerung des Tagebaus bis 2044 übrigens würden die Bagger noch näher an Tschechien heranrücken. Und mit dem EU-Klimaziel könnte es dann auch eng werden: Bis 2050 will Europa klimaneutral wirtschaften.

© SZ vom 29.08.2020

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