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Umstrittener Plan des Finanzministers:Schäuble will Steuern von "Bufdis" kassieren

Freiwillig - und deshalb nicht mehr steuerfrei: Finanzminister Schäuble will die Bezüge von Wehrdienstleistenden und Teilnehmern am Bundesfreiwilligendienst so behandeln wie normale Einkommen. Der Bundeswehrverband spricht von einem "verheerenden Signal". Auch Kabinettskollegen kündigen Widerstand an.

Wehrdienstleistende und Teilnehmer am Bundesfreiwilligendienst sollen nach dem Willen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ihre Bezüge künftig versteuern. Dies geht aus dem Entwurf zum Jahressteuergesetz 2013 hervor.

Darin heißt es, eine Steuerfreiheit beim freiwilligen Wehrdienst sei angesichts des Gleichheitsgebots und der Steuergerechtigkeit nicht gerechtfertigt. In der Vergangenheit waren der Sold der Wehrpflichtigen und die Bezüge von Zivildienstleistenden steuerfrei, weil es sich bei der Wehrpflicht um einen staatlich verordneten Dienst handelte.

Das Finanzministerium argumentiert nun, dass dies nach der Aussetzung der Wehrpflicht wegen des Gleichheitsgebots und der Steuergerechtigkeit nicht mehr möglich sei.

Das Problem: Sowohl das Verteidigungsministerium wie auch das für die sogenannten "Bufdis" zuständige Familienressort werben Freiwillige mit dem Versprechen, dass ihre Bezüge steuerfrei sind. Beide Ministerien kündigten denn auch Widerstand gegen die Pläne an.

Der Bundeswehrverband sprach von einem verheerenden Signal. "Hier geht es um einen freiwilligen Dienst an der Gesellschaft", sagte der Verbandsvorsitzende Oberst Ulrich Kirsch der Berliner Zeitung. "Eine Besteuerung führt dazu, dass die Freiwilligen weniger im Portemonnaie haben und der Dienst deutlich unattraktiver wird." Die Folge wären weniger Bewerber. Eine Steuerpflicht könne nur dann eingeführt werden, wenn der Wehrsold gleichzeitig ordentlich aufgestockt werde.

© AFP/dapd/dpa/gal/mane
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