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Umgang mit Pegida:Sächsische Verhältnisse überraschen wenig

Wirft man einen genauen Blick auf die sächsischen Verhältnisse, überrascht das wenig. Die CDU regiert Sachsen seit 25 Jahren. Eine Partei, deren Nachwuchs sich von fröhlichem Geschichtsrevisionismus beseelt "Junge Union Sachsen & Niederschlesien" nennt. Eine Partei, deren Querköpfe sich 2011 zu einem sächsischen Ableger der "Aktion Linkstrend stoppen" zusammenschlossen, hauptsächlich, um dagegen zu sein: gegen Abtreibung, gegen die Homoehe, gegen Multikulti.

Und dann ist da noch die Dresdner Staatsanwaltschaft, die nicht nur Menschen wie den Jenaer Pfarrer Lothar König wegen seiner Proteste gegen Nazi-Aufmärsche anklagte, sondern auch gegen Thüringens Ministerpräsidenten Bodo Ramelow, den Dresdner Grünen Johannes Lichdi, die Linken-Bundestagsabgeordneten Michael Leutert aus Chemnitz und Caren Lay aus Hoyerswerda vorging. Angesichts einer solchen Liste lässt sich schon die Frage stellen: Soll da Recht gesprochen oder der politische Gegner diskreditiert werden?

Man müsse die Menschen ernst nehmen, die bei Pegida mitlaufen - das hört man dieser Tage oft, zuletzt von SPD-Chef Sigmar Gabriel. Was aber ist mit denen, die vor Pegida weglaufen? Wie die Journalisten, die am vergangenen Mittwoch in Leipzig von Anhängern des örtlichen Ablegers der Bewegung angegriffen wurden? Oder Flüchtlinge und Migranten in Dresden, die montags das Haus nicht mehr verlassen, weil sie spüren, dass sie mit "Wir sind das Volk" nicht gemeint sind?

Sonderweg bei der Extremismusklausel

Bis zur Abschaffung der Extremismusklausel Anfang 2014 mussten sich Initiativen gegen Rechtsextremismus in Deutschland per Unterschrift zum Grundgesetz bekennen. Sachsen war das einzige Land, das eine eigene Regelung auf den Weg brachte. Die sogenannte Sachsenklausel sah vor, dass alle Projektbeteiligten ein Bekenntnis zur freiheitlich-demokratische Grundordnung zu unterschreiben hatten, auch Referenten. Das hatte zur Folge, dass sogar Überlebende des Holocaust einer Gesinnungsprüfung unterzogen werden konnten. Es scheint, als haben sie in Sachsen etwas aus dem Blick verloren: Wer alternativen Lebensentwürfen mit Misstrauen begegnet, Akteure der Zivilgesellschaft gegen Wände laufen lässt, der kultiviert politisches Desinteresse oder fördert Radikalisierung. Der Demokratie dient er nicht.

Die Menschen, die Pegida folgen, mögen Sorgen haben. Doch statt diese zu zerstreuen, sieht Sachsens Ministerpräsident in seinem jüngsten Interview die Muslime in der Bringschuld: Deren Verbände könnten den Menschen Ängste nehmen, wenn sie deutlich machten, dass es sich bei Anschlägen um einen Missbrauch ihrer Religion handelt. Kaum drei Wochen ist es her, dass Tillich während einer Großveranstaltung zum Thema Toleranz die Bühne mit dem Sprecher der Islamischen Gemeinde in Dresden teilte. Khaldun Al Saadi verurteilte in seiner Rede die Anschläge von Paris aufs Schärfste. Wenn Reden Tillichs Schwäche ist, scheint selektives Zuhören seine Stärke zu sein.

Beim großen Toleranzkonzert am Montag sah Al Saadi sich genötigt, erneut vor die Dresdner zu treten. In fließendem Sächsisch sagte er: "Dor Islam gehört zu Sachsen genauso wie Bliemchenkaffee zur Eierschegge." Humor ist eine Variante mit den sächsischen Verhältnissen umzugehen.

© SZ vom 28.01.2015/fie

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